dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Unions-Innenminister stellen Forderungen für innere Sicherheit auf
Berlin (dpa) - Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern stecken ihren Kurs für die weitere Sicherheitsdebatte ab. Nach gemeinsamen Beratungen in Berlin stellen die Ressortchefs heute vor, was sie mit Blick auf Terrorgefahr und andere Bedrohungen an weiteren Vorkehrungen für nötig halten. Bereits in der vergangenen Woche war ein Entwurf ihrer Abschlusserklärung bekannt geworden. Darin war neben vielen sicherheitspolitischen Forderungen auch der Ruf nach einem Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft enthalten, was für hitzige Debatten sorgte.
Schlacht um Aleppo - Moskau kündigt neue Feuerpause an
Aleppo (dpa) - Deutschland hat gemeinsam mit den anderen 27 EU-Staaten eine sofortige Waffenruhe für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo gefordert. Die anhaltenden Bombenangriffe und Belagerungen behinderten die Hilfsbemühungen der internationalen Gemeinschaft, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen aller Mitgliedsländer mit. Russland erklärte sich überraschend jetzt doch dazu bereit, jede Woche eine 48 Stunden lange Feuerpause in Aleppo einzulegen. Moskau unterstützt das Regime in Damaskus im Bürgerkrieg.
Anstieg der Steuereinnahmen im Juli vorerst gestoppt
Berlin (dpa) - Die kräftige Anstieg der Steuereinnahmen des Staates ist vorerst gestoppt. Im Juli wurde im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang von 1,9 Prozent verzeichnet, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Grunddynamik der Aufkommensentwicklung bleibe aber weiterhin positiv und stehe im Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hieß es. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres nahm der Staat 365,4 Milliarden Euro Steuern ein. Das waren 4,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang im Juli sei vor allem auf Sondereffekte zurückzuführen.
Österreich will Balkanroute dauerhaft geschlossen halten
Berlin (dpa) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat eine dauerhafte Kontrolle der Grenze entlang der von Flüchtlingen genutzten Balkanroute angekündigt. „Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben“, sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht. Die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 bezeichnete Kurz im Rückblick als falsch.
Türkei will der EU spätestens in sechs Jahren beitreten
Berlin (dpa) - Die Türkei will ungeachtet der schweren Krise im Land binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. „Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der „Welt“. Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat. Yenel forderte nach dem gescheiterten Putschversuch unter anderem Kanzlerin Angela Merkel auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfrage vor CDU
Schwerin (dpa) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint sich das Blatt zugunsten der SPD zu wenden. Dennoch muss die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering im Vergleich zur Wahl 2011 mit Einbußen rechnen. In einer Umfrage von Infratest dimap, die der NDR, „Ostsee-Zeitung“, „SVZ“ und „Nordkurier“ in Auftrag gegeben hatten, kommt die SPD auf 26 Prozent. Der Koalitionspartner CDU kommt noch auf 23 Prozent. Dahinter liegt die noch nicht im Landtag vertretene AfD stabil bei 19 Prozent. Der Linken drohen Verluste, sie steht in der Umfrage bei 16 Prozent.
