Bouillon kündigt erste Übungen für Bundeswehr-Einsatz im Innern an

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben“, sagte der saarländische Ressortchef der „Rheinischen Post“. Union und SPD hatten sich im Juli auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.

Bericht: Jobcenter sollen Hartz-IV-Haushalte schärfer kontrollieren

Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz-IV-Haushalte noch genauer auf mögliche Einkünfte und Vermögen zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die in solchen Haushalten leben und selbst keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Verweis auf eine interne Weisung der BA. Diese Regel gelte etwa für Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die Renten beziehen, hieß es weiter.

Weise: Flüchtlinge mit Job sollten in Deutschland bleiben können

Nürnberg (dpa) - Auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht sollten nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen. „Wenn jemand nicht kriminell ist, integriert in Sprache und Arbeit ist, dann spricht aus meiner Arbeitsmarktsicht sehr viel dafür, dass so jemand bleiben darf“, sagte der BA-Chef der dpa. Ein Flüchtling sollte in diesem Fall einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten, „der für ihn als Mensch und für den Arbeitgeber sicher ist“ - vorausgesetzt natürlich, dass die asylrechtliche Prüfung dies zulasse, fügte Weise hinzu.

Neue Unruhe: Trumps Wahlkampfstratege Manafort tritt zurück

Washington (dpa) - Gut elf Wochen vor der US-Wahl herrscht in Donald Trumps Wahlkampfteam weitere große Unruhe. Heute trat Paul Manafort zurück, bisheriger Leiter des Wahlkampfteams. Das bestätigte der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einer Mitteilung. Manafort stand zuletzt wegen Berichten über finanzielle Verstrickungen in der Ukraine unter erheblichem Druck. Er war im März an Bord des Trump-Teams geholt worden und hatte dort im April den glücklosen Corey Lewandowski abgelöst. Manafort ist seit Jahrzehnten ein umtriebiger Lobbyist in der internationalen Politik.

Trumps erster Wahlwerbespot mit Anti-Migrations-Botschaft

Washington (dpa) - US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den ersten TV-Werbespot seines Wahlkampfes veröffentlicht. In dem 30 Sekunden langen Video wendet sich der Republikaner Trump deutlich gegen eine weitere Immigration von Ausländern. Hillary Clinton, Trumps demokratische Gegenkandidatin, stehe für gefährliche Einwanderung, die die Sicherheit und finanzielle Stabilität der USA gefährdeten. „Donald Trumps Amerika ist sicher“, heißt es in dem Spot. Tatsächlich nehmen die USA nur eine verschwindend geringe Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien auf.