dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Innenministerium räumt Panne bei brisanter Türkei-Bewertung ein
Berlin (dpa) - Das Innenministerium hat eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einstufung der Türkei als zentrale „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ eingeräumt. „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, hieß es aus dem Ressort von Innenminister Thomas de Maizière. Nachdem die als vertraulich eingestufte Einschätzung der Bundesregierung öffentlich wurde, droht eine weitere Verschlechterung in den angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
SPD-Politiker mahnt: Bundestag über Türkei-Einschätzung informieren
Berlin (dpa) - Nach dem Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei hat SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefordert, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren. In der „Frankfurter Rundschau“ sprach er von einem „schwerwiegenden Vorwurf“, wenn das Bundesinnenministerium die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten einstufe. „Spätestens jetzt ist klar: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein für allemal gescheitert“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Zeitung „Die Welt“.
Regierung: Ein Viertel der ausgereisten Islamisten türkischstämmig
Berlin (dpa) - Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz IS ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Laut Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war „türkischstämmig““, heißt es. In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen.
Gabriel zeigt pöbelnden rechten Demonstranten den Mittelfinger
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einer Gruppe von pöbelnden rechten Demonstranten bei einem Auftritt in Niedersachsen den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich schon am Freitag bei einem Besuch in Salzgitter. Dort versuchten Vermummte, mit rechten Parolen den Auftritt Gabriels zu stören. Sie beschimpften ihn unter anderem als „Volksverräter“. Heute tauchte im Internet ein Video von dem Zwischenfall auf. Darauf ist zu sehen, wie Gabriel mit einem müden Lächeln auf die rechten Störer reagiert, erst abwinkt, ihnen dann den „Stinkefinger“ zeigt und sich schließlich abwendet.
„Bild“: Rentenzuschuss steigt bis 2020 auf über 100 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Bis zum Jahr 2020 wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung nach einem Medienbericht über die Marke von 100 Milliarden Euro steigen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den neuen Finanzplan des Bundes. Danach wird die Bundesregierung in diesem Jahr 86,7 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Im nächsten Jahr sollen es 91,2 Milliarden Euro sein und damit 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Grund sei unter anderem „die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter“, zitiert das Blatt aus dem Finanzplan.
Bericht: Militäroperation „Sophia“ stößt auf Hindernisse
Berlin (dpa) - Die Ausweitung der EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste gestaltet sich nach einem Bericht der „Welt“ schwieriger als erwartet. So stünden nicht ausreichend Zielhäfen zur Verfügung, wohin beschlagnahmte Schiffe und Waffen gebracht werden könnten. Neben Schleuserkriminalität soll mit dem EU-Marineeinsatz auch der Waffenschmuggel bekämpft werden. An der Operation „Sophia“ wirken bereits viele deutsche Soldaten mit, die schon Tausende Migranten aus Seenot retteten. Einer Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausweitung des EU-Einsatzes hatte der Bundestag zugestimmt.
