dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Video bei Pro-Erdogan-Demo: Fall für Bundesverfassungsgericht
Köln (dpa) - Der Anmelder der Pro-Erdogan-Demonstration morgen in Köln hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Dabei geht es offenbar darum, doch noch Politiker aus der Türkei per Video zuschalten zu können. Ein Gerichts-Sprecher bestätigte, es sei ein Antrag in Bezug auf die in Köln geplante Versammlung eingegangen. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen entschieden, dass keine Politiker aus der Türkei bei der Demonstration auf eine Großleinwand zugeschaltet werden dürfen.
Erdogan lässt Beleidigungsklagen fallen - aber nicht in Deutschland
Mainz (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält an seiner Klage gegen den deutschen TV-Satiriker Jan Böhmermann fest. Gestern hatte er angekündigt, seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. Dazu sagte einer seiner Anwälte, Ralf Höcker, der dpa: „Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts.“ In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern.
Trotz Terrors kein Konsens: Seehofer gegen Merkels „Wir schaffen das“
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bleiben in der Flüchtlingspolitik auch nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern auf großer Distanz zueinander. Der Ministerpräsident kritisierte Merkels wiederholten Appell „Wir schaffen das“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er könne sich diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen, sagte Seehofer. Dafür seit die Problemlage zu groß. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben nur acht Prozent der Bürger volles Vertrauen in diesen Satz von Merkel.
Belgische Justiz nimmt Terrorverdächtigen in Haft
Brüssel (dpa) - Die belgische Justiz hat Haftbefehl gegen einen gestern festgenommenen Terrorverdächtigen erlassen. Nourredine H. werde die Vorbereitung eines Tötungsdelikts und die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weitere Auskünfte könnten aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst nicht gegeben werden. Der zunächst ebenfalls festgenommene Bruder des Terrorverdächtigen sei wieder freigelassen worden.
Syrische Staatsmedien: Dutzende fliehen aus umkämpftem Aleppo
Damaskus (dpa) - Über die Lage in der von syrischen Regierungstruppen belagerten Stadt Aleppo gibt es widersprüchliche Angaben. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass Dutzende Familien die abgeriegelten Rebellenviertel im Osten der Metropole über die eingerichteten Fluchtkorridore verlassen hätten. Zahlreiche Aufständische hätten zudem der syrischen Armee ergeben. Ein Sprecher der Opposition in Aleppo wies diese Berichte als falsch zurück. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London konnte bislang auch nicht bestätigen, dass Anwohner aus Aleppo geflohen seien.
Papst wünscht sich bescheidenere Kirche
Krakau (dpa) - Papst Franziskus drängt auf eine offenere und bescheidenere Kirche. „In unserem Leben als Priester und Gottgeweihte kann oft die Versuchung bestehen, ein wenig in uns selbst und in unsere Kreise eingeschlossen zu bleiben, aus Furcht oder aus Bequemlichkeit“. Das sagte das Oberhaupt der Katholiken bei einer Messe mit Ordensleuten und Seminaristen beim Weltjugendtag in Krakau. Franziskus will seit seinem Amtsantritt eine „Kirche der Armen“. Er prangerte schon oft das Machtstreben in der Kurie an.
