dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Münchner Amokläufer verfasste Manifest - Tat ein Jahr geplant
München (dpa) - Der Amokläufer von München hat seine Tat ein Jahr lang vorbereitet und dazu ähnlich wie der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ein Manifest verfasst. Einen politischen Hintergrund schließen die Behörden aber aus. Seine Opfer, die überwiegend einen Migrationshintergrund haben, suchte er sich nach den Erkenntnissen der Ermittler nicht gezielt aus. Der 18-Jährige Deutsch-Iraner hatte vorgestern vor und in einem Einkaufszentrum und in einem Schnellrestaurant neun Menschen und dann sich selbst tötete.
Videoüberwachung und mehr Polizei - Sicherheitsdebatte nach Amoklauf
Berlin (dpa) - Der Amoklauf von München hat eine neue Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland ausgelöst. Unions-Politiker forderten mehr Videoüberwachung, die Stärkung der Sicherheitsbehörden und den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen. Auch schärfere Waffengesetze sind im Gespräch. Der Amoklauf sorgt weltweit für Entsetzen. Papst Franziskus reagierte bestürzt, bekundete den Hinterbliebenen in einem Telegramm an den Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx seine Anteilnahme.
Entsetzen über IS-Doppelanschlag in Kabul mit mindestens 80 Toten
Kabul (dpa) - Der verheerende IS-Doppelanschlag mit mindestens 80 Toten in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat international Entsetzen ausgelöst. Das Innenministerium in Afghanistan erließ ein landesweites, zehntägiges Demonstrationsverbot und gab dafür Sicherheitsgründe an. Für heute wurde Staatstrauer im ganzen Land ausgerufen. Afghanistans Regierungschef Ashraf Ghani kündigte Rache für das „Blut unserer geliebten Angehörigen“ an. Er ließ alle Flaggen auf Regierungsgebäuden auf halbmast setzen.
Türkei: Justizminister kündigt 3000 neue Richter und Staatsanwälte an
Istanbul (dpa) - Nach den zahlreichen Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten will die türkische Regierung die entstandene Lücke in der Justiz schließen. Justizminister Bekir Bozdag kündigte an, 3000 neue Richtern und Staatsanwälten einzustellen. „Es wird keine Unanehmlichkeiten für unsere Bürger geben. Dafür haben wir Maßnahmen getroffen“, sagte er. Aufgrund der „jüngsten Entwicklungen“ sei die Zahl der geplanten Neueinstellungen verdoppelt worden. Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde seit dem Putschversuch Haftbefehl gegen mehr als 1500 Richter oder Staatsanwälte erlassen.
Parteitag der Demokraten beginnt - Clinton stellt „Vize“ Kaine vor
Philadelphia (dpa) - Nach dem turbulenten Parteitag der Republikaner wollen die US-Demokraten diese Woche Hillary Clinton offiziell in das Wahlduell gegen Donald Trump schicken. Ihre Nominierung als erste Präsidentschaftskandidatin einer großen Partei in der US-Geschichte steht im Mittelpunkt der „Convention“ der Partei in Philadelphia, die morgen beginnt. Kurz zuvor hatte Clinton den moderaten Ex-Gouverneur von Virginia, Tim Kaine, als ihren „Vize“ vorgestellt.
Ministerin: Flüchtlinge keine Lösung für Fachkräftebedarf der Truppe
Berlin (dpa) - Die vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge können der Bundeswehr laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Suche nach Fachkräften für die Truppe nicht helfen. Als Soldaten seien sie keine Option, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allerdings: „Die Bundeswehr ist dabei, in einem Pilotprojekt zunächst mehr als hundert Flüchtlinge in zivilen Fähigkeiten auszubilden.“ Es gehe um Handwerk, Technik, Medizin und Logistik. „Die Idee ist, dass sie eines Tages nach Syrien zurückgehen und beim Aufbau helfen.“
