dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Putschversuch: Erdogan kündigt „wichtige Entscheidung“ an
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erste Konsequenzen auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs angekündigt. Am Mittwoch werde es Versammlungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte Erdogan in der Nacht vor Regierungsanhängern an seinem Wohnsitz in Istanbul. Dabei werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen, die er noch nicht verraten wolle. Zudem bekräftigte er seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Verantwortlichen für den Umsturzversuch bezeichnete der Präsident als „Terrorzellen“.
USA haben noch kein Gesuch zur Auslieferung Gülens erhalten
Washington (dpa) - Die USA haben nach Angaben des Außenministeriums noch keinen offiziellen Antrag der Türkei auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen erhalten. „Wir würden einen solchen Antrag begrüßen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, Washington. Er müsste dann auch eine detaillierte Begründung für die mögliche Auslieferung enthalten. Der Sprecher des Weißen Hauses wies türkische Vorwürfe zurück, die USA würden Gülen Schutz bieten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, dass der Geistliche zu den Drahtziehern des Putschversuches zählt.
Trump überraschend schon am ersten Tag in Cleveland
Cleveland (dpa) - Auch mit dieser Tradition hat Donald Trump gebrochen: Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist überraschend schon am ersten Tag des Parteitags in Cleveland aufgetreten. Erwartet worden war er, wie üblich, erst am vierten und letzten Tag des Konvents, dem Donnerstag. Trump wurde in der Nacht von grenzenlosem Jubel empfangen.
Nizza-Attentäter kurz vor Anschlag radikalisiert
Paris (dpa) - Der Attentäter von Nizza hat sich offensichtlich kurz vor seinem verheerenden Lkw-Anschlag mit 84 Toten dem Islamismus zugewandt. Der Tunesier habe in jüngster Zeit ein „unbestreitbares Interesse“ für die dschihadistische Bewegung gezeigt, sagte der Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins. Das habe die Auswertung seines Computers ergeben. Erst am Wochenende hatte der französische Regierungschef Manuel Valls den IS für das Lastwagenattentat vom 14. Juli verantwortlich gemacht. Valls teilte mit, unmittelbar vor der Fußball-EM sei ein Anschlag in Frankreich verhindert worden.
Großbritannien beschließt Erneuerung nuklear bewaffneter U-Boote
London (dpa) - Das britische Parlament hat die Erneuerung der strategischen Atom-U-Boot-Flotte des Landes beschlossen. Nach einer stundenlangen Debatte im Parlament stimmten 472 Abgeordnete für das 31 Milliarden Pfund teure Programm. 117 Abgeordnete votierten dagegen. Die Abstimmung offenbarte erneut den Riss, der durch die britische Labour-Partei geht. Während sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte mit ihren Atomraketen aussprach, stimmte die Mehrheit seiner Fraktion für das Programm.
Nordkorea feuert erneut drei Raketen ab
Seoul (dpa) - Ungeachtet aller Verbote und Mahnungen der Vereinten Nationen hat Nordkorea erneut drei ballistische Raketen abgefeuert. Das berichtete die Agentur Yonhap in Seoul unter Berufung auf die südkoreanische Militärführung. Die Raketen seien von der nordkoreanischen Stadt Hwangju in Richtung des Japanischen Meers gestartet worden. Nordkorea hat in den vergangenen Wochen mehrere Raketentests durchgeführt. Am vergangenen Dienstag haben Washington und Seoul ihre Entscheidung bekanntgegeben, das Raketenabwehrsystem THAAD, knapp 300 Kilometer südlich von Seoul, zu stationieren.