dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wieder drei US-Polizisten getötet - noch viele Rätsel
Baton Rouge (dpa) - Nach neuen tödlichen Schüssen auf Polizisten im US-Staat Louisiana rätselte die Polizei über den Hintergrund der Tat. Ein einzelner Mann hatte am Morgen in Baton Rouge das Feuer auf mehrere Polizeibeamte eröffnet und drei von ihnen getötet. Drei weitere wurden verletzt. Der Täter selbst war schließlich von Polizisten getötet worden. Nach US-Medienberichten war der Afroamerikaner früher in der US-Marineinfanterie und wurde 2010 ehrenhaft aus dem Militär entlassen.
Nominierungsparteitag der Republikaner: Hochsicherheitszone Cleveland
Cleveland (dpa) - Als wäre die Lage nicht angespannt genug gewesen: Die tödlichen Schüsse auf Polizisten in Baton Rouge haben die Sorgen um die Sicherheit des am Montag beginnenden Nominierungsparteitags der US-Republikaner nochmals erheblich verschärft. In Cleveland im US-Bundesstaat Ohio sind bis Donnerstag rund 50 000 Menschen zu Gast. Der Parteitag soll Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten küren. Gegner und Befürworter des Immobilienmilliardärs haben viele Demonstrationen angekündigt. 5000 Polizisten sind im Einsatz.
Yildirim bezeichnet Putschversuch als „Feiertag der Demokratie“
Ankara (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den vergangenen Freitag, an dem der später gescheiterte Militärputsch begann, als „Feiertag der Demokratie“ bezeichnet. In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Yildirim, dass danach nichts mehr wie früher sein werde. „Lasst uns diesen Feiertag auskosten“, rief Yildirim vor der Menschenmenge. Zudem deutete Yildirim erneut an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge nach ihr beantwortete er mit: „Wir haben eure Botschaft erhalten.“
Türkische Gemeinde in Deutschland besorgt wegen gespannter Lage
Stuttgart (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich wegen der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten Rache nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei besorgt gezeigt. Mit seinen Äußerungen über „Vergeltung und Säuberung“ polarisiere der Präsident die Gesellschaft, kritisierte der Bundesvorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu. Die angedrohten Maßnahmen würden natürlich nicht nur die Putschisten betreffen, sagte er der dpa. Sofuoglu sieht in der Verfolgung Tausender Richter die Gefahr, dass der misslungene Staatsstreich dazu genutzt werden könnte, in die Vergangenheit abzugleiten.
Fieberhafte Suche nach möglichen Hintermännern von Nizza
Paris (dpa) - Nach dem Attentat von Nizza mit mindestens 84 Toten sucht die französische Polizei nun nach möglichen Hintermännern der Tat. Am Abend saßen sieben Personen aus dem Umfeld des 31-jährigen Tunesiers Mohamed Lahouaiej-Bouhlel in Polizeigewahrsam, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete. Mehr als 200 Ermittler werteten den SMS-Verkehr des Mannes aus, der am Donnerstagabend in der südfranzösischen Stadt mit einem Kühllastwagen in eine Menschenmenge gerast war und von der Polizei am Steuer erschossen wurde.
Kretschmann für überparteilichen Bundespräsidenten
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried plädiert für einen überparteilichen Bundespräsidenten als Nachfolger von Joachim Gauck. Ein Lagerkandidat wäre das falsche Signal, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch solle die Debatte nicht dogmatisch geführt werden: „Es wäre sicher schön, eine Frau im höchsten Staatsamt zu haben, aber das würde ich nicht zum Kriterium machen.“ Eigene Ambitionen ließ Kretschmann nicht erkennen: Er sei gerne Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Hochschulrektorenkonferenz gegen „Sonderquoten“ für Geflüchtete
Berlin (dpa) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, warnt vor Sonderkonditionen oder Sonderquoten für Geflüchtete bei der Zulassung zum Studium. „Wir müssen schnellstmöglich Chancengleichheit für die Flüchtlinge in ihrer so schwierigen Lebenssituation herstellen. Aber Regelungen zu Lasten anderer Bewerberinnen und Bewerber wären problematisch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
