dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue britische Premierministerin krempelt Kabinett um
London (dpa) - Die Konservative Theresa May hat bereits kurz nach ihrer Ernennung zur britischen Premierministerin am Abend für einen Paukenschlag gesorgt. Sie besetzte gleich mehrere Posten neu, um für den Ausstieg ihres Landes aus der EU gewappnet zu sein. Die größte Überraschung dabei ist der umstrittene Brexit-Wortführer Boris Johnson: Der frühere Bürgermeister von London ist nun Außenminister. Die SPD kritisierte diese Personalentscheidung umgehend. Johnson sei nicht als herausragender Diplomat in Erscheinung getreten, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner der dpa.
Colonia Dignidad: Gauck weist juristische Verantwortung zurück
Santiago de Chile (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Chile eine juristische Mitverantwortung Deutschlands für die Verbrechen der Sekte „Colonia Dignidad“ zurückgewiesen. Gauck sagte in Santiago de Chile, dies sei ein Unterschied zu Ländern, in denen der deutsche Staat für Unrecht, Terror und Mord verantwortlich gewesen sei. „Das ist eine andere Geschichte.“ Die Siedlung „Colonia Dignidad“ war unter ihrem Gründer Paul Schäfer ein befestigtes Lager mit sektenähnlichen Strukturen. Es kam dort zu systematischem Kindermissbrauch.
Kämpfe im Südsudan: Obama schickt Soldaten zum Schutz von Botschaft
Washington (dpa) - Nach den heftigen Kämpfen im Südsudan hat US-Präsident Barack Obama zum Schutz der amerikanischen Botschaft 47 Soldaten in das Land geschickt. Sie sollen in der Hauptstadt Juba bleiben, bis sich die Sicherheitslage wieder entspannt hat, wie Obama in einem Brief an den Kongress schrieb. Die Soldaten sollen lediglich amerikanische Staatsbürger schützen. In dem ostafrikanischen Land waren am Freitag heftige Kämpfe zwischen regulären Streitkräften und ehemaligen Rebellen ausgebrochen. Dabei wurden nach Regierungsangaben mindestens 270 Menschen getötet.
Trump will Kandidat für Vize morgen bekannt geben
New York (dpa) - Der wahrscheinliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will morgen bekannt geben, welcher Kandidat mit ihm als Vizepräsident in das Rennen ums Weiße Haus ziehen soll. Das sagte sein Wahlkampfmanager Paul Manafort dem Sender CNN. Neben den Gouverneuren Mike Pence und Chris Christie soll der frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, in der engeren Auswahl sein. Es kann aber auch nach wie vor sein, dass Trump einen Überraschungskandidaten benennt.
US-Bürgerrechtler klagen gegen Polizei in Baton Rouge
Baton Rouge (dpa) - Wegen des Vorgehens gegen Demonstranten haben mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA Klage gegen die Polizei in der Stadt Baton Rouge eingereicht. Die Sicherheitskräfte hätten den Menschen das Recht auf eine friedliche Demonstration genommen, hieß es in einer Mitteilung der American Civil Liberties Union. Wegen des Verhaltens der Polizei sei die Lage bei den Protesten am Wochenende eskaliert. In Baton Rouge und im Bundesstaat Minnesota waren in der vergangenen Woche die Afroamerikaner Alton Sterling und Philando Castile durch Polizeikugeln getötet worden.
AfD-Chef Meuthen macht seine Zukunft von Extremismus-Distanz abhängig
Augsburg (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen macht seine politische Zukunft davon abhängig, ob sich seine Partei eindeutig von extremistischen Positionen distanziert. „Ich werde nicht mein Gesicht für eine Partei hergeben, die in den Extremismus abgleitet“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Seine Aufgabe sei, genau das zu verhindern. Meuthen fügte hinzu: „Wenn das misslingt, ist der Zeitpunkt gekommen, um nach Hause zu gehen.“ Er sehe das aber nicht misslingen. Meuthen betonte, er trenne Patriotismus streng von Nationalismus.
