dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Theresa May übernimmt in London Regierung
Berlin (dpa) - Drei Wochen nach dem historischen Brexit-Votum bekommt Großbritannien eine neue Regierungschefin. Die bisherige Innenministerin Theresa May soll am frühen Abend von Königin Elizabeth II. zur Premierministerin ernannt werden. Mit Spannung wurde ihr erster öffentlicher Auftritt vor dem Regierungssitz Downing Street Nr. 10 erwartet. Vor seinem offiziellen Abgang verabschiedete sich David Cameron mit launigen Worten vom britischen Parlament. „Ich war einmal die Zukunft“, sagte er nach sechsjähriger Amtszeit. Er werde die Rufe der Menge vermissen und auch die Buhs der Opposition.
Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet
München (dpa) - Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat die Polizei Wohnräume in zwölf Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums gegen 36 Beschuldigte. Im Mittelpunkt steht den Angaben zufolge ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten. In einer Facebook-Gruppe seien über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden. Zudem gab es seitens des BKA noch weitere Aktionen in anderen Fällen.
Neue Sicherheitspolitik beschlossen - EU-Ausländer in die Bundeswehr?
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Teil der neuen Pläne sind Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, eine Öffnung der Truppe für EU-Ausländer und mehr deutsche Verantwortung in der Nato. Das Kabinett beschloss ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. Darin wird festgehalten: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ Kritik an den neuen Leitlinien kam nicht nur von der Opposition im Bundestag. Bedenken kamen auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft und vom Bundeswehrverband.
Kabinett billigt 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Flüchtlinge sollen ab August 100 000 Arbeitsgelegenheiten angeboten bekommen. Das Kabinett billigte ein entsprechendes Programm, das über die Bundesagentur für Arbeit läuft und von der Bundesregierung mit rund einer Milliarde Euro finanziert wird. Das Programm richtet sich vor allem an Asylbewerber, die nicht mit einer schnellen Entscheidung rechnen können. Arbeitsministerin Andrea Nahles sagte, so werde Geflüchteten die Chance gegeben, möglichst früh den Arbeitsalltag in der Bundesrepublik zu erleben.
Machtkampf schadet der AfD: Sinkflug in den Umfragen
Berlin (dpa) - Die von Führungskämpfen geschüttelte AfD sackt in der Wählergunst weiter ab. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die Partei auf acht Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und ihr niedrigster Wert in diesem Jahr, wie aus der Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hervorgeht. Dass die AfD trotz der internen Streitigkeiten eine Zukunft hat, bezweifeln laut Forsa inzwischen 61 Prozent aller Wahlberechtigten, aber nur 14 Prozent der AfD-Anhänger.
Richterin: Teilräumung eines besetzten Hauses in Berlin war illegal
Berlin (dpa) - Wenige Tage nach den heftigen Krawallen um ein teilweise besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hält ein Gericht einen Polizeieinsatz gegen das alternative Wohnprojekt für rechtswidrig. Die Polizei sei am 22. Juni gegen die Nutzer in der Rigaer Straße 94 vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie keinen Räumungstitel vorgelegt habe, sagte die Richterin. Das Urteil bringt die Politik in Erklärungsnöte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller lehnte eine Mitverantwortung für den Polizeieinsatz im Juni ab und verwies auf die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel.
