dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Theresa May soll Großbritannien in den Brexit führen
London (dpa) - Die britische Politikerin Theresa May wird als neue Premierministerin ihr Land aus der EU führen. „Brexit bedeutet Brexit - und wir werden einen Erfolg daraus machen“, sagte sie am Abend in London. Kurz zuvor hatte Noch-Premier David Cameron seinen Rücktritt für Mittwoch angekündigt - unmittelbar danach solle May die Regierung übernehmen. „Wir werden ein besseres Britannien bauen“, versprach die 59-jährige bisherige Innenministerin weiter. Das Land müsse geeint werden. Mit Spannung wird in London erwartet, ob May prominente Brexit-Wortführer in ihr Kabinett holen will.
Wieder Proteste gegen Polizeigewalt in USA
Chicago (dpa) - Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA reißen nicht ab. Auch am Abend gingen in zahlreichen Städten wieder Hunderte Menschen auf die Straße. So blockierten Demonstranten eine wichtige Verkehrsstraße in der Metropole Chicago in Illinois. Anlass für die Protestserie sind tödliche Polizeischüsse auf zwei Schwarze in der vergangenen Woche. Danach waren während einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Dallas fünf Polizisten von einem Afroamerikaner erschossen worden. Heute will US-Präsident Barack Obama bei einer Gedenkfeier in Dallas sprechen.
Ban ruft UN-Sicherheitsrat zu Waffenembargo gegen Südsudan auf
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat dazu aufgerufen, umgehend ein Waffenembargo gegen den Südsudan zu verhängen. Angesichts der Kämpfe zwischen der Armee und Soldaten des Vizepräsidenten und und ehemaligen Rebellenführers Riek Machars müsse die UN-Friedensmission zudem verstärkt werden, sagte Ban in New York. Gegen all jene, die die Umsetzung des im August 2015 unterzeichneten Friedensabkommens behinderten, müssten weitere Sanktionen verhängt werden. Über einen möglichen Rücktritt von Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Machar müsse aber das Volk entscheiden, sagte Ban.
Bericht: Berlin bereitet Evakuierung Deutscher aus Südsudan vor
Berlin (dpa) - Angesichts heftiger Kämpfe im Südsudan sind nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ Vorbereitungen für eine mögliche Evakuierung von rund 100 bis 200 Deutschen aus dem Krisengebiet angelaufen. In den vergangenen Tagen sei der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zur Entwicklung im Südsudan mehrfach zusammengetreten, bestätigte eine AA-Sprecherin. Die Europäische Union habe angesichts der Kämpfe rivalisierender Militäreinheiten ihre Delegation aus dem Südsudan abgezogen, berichtete das Blatt weiter.
Gauck zu Staatsbesuch in Chile eingetroffen
Santiago de Chile (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist zu einem Staatsbesuch in Chile eingetroffen. In der Hauptstadt Santiago de Chile sind Gespräche mit Präsidentin Michelle Bachelet und anderen Spitzenpolitikern geplant. Dabei wird es um aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen ebenso gehen wie um die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet von 1973 bis 1990. In Santiago de Chile wird Gauck auch mit den Verbrechen der von Deutschen gegründeten Sekte „Colonia Dignidad“ konfrontiert werden.
Bericht: Union plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige
Berlin (dpa) - Die Unionsparteien wollen Selbstständige einem Bericht zufolge künftig dazu verpflichten, sich für das Alter finanziell abzusichern. Darauf hätten sich die Rentenexperten von CDU und CSU geeinigt, berichtet die „Bild“. Im Gespräch seien zwei Varianten: Eine Option sei, dass Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen müssen - die andere eine Nachweispflicht zur armutsfesten Altersvorsorge mit freier Wahl des Absicherungsmodells. „Die Hälfte derjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, hat keinerlei Rentenansprüche“, sagte CDU-Arbeitsexperte Peter Weiß der Zeitung.
