dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Unionsspitze kann Streit um Bund-Länder-Finanzen noch nicht lösen
Berlin (dpa) - Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen und die Aufteilung der Flüchtlingskosten hat Kanzlerin Angela Merkel auch mit ihrer eigenen Unionsspitze noch keine Lösung gefunden. Bei einem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt bis Mitternacht konnten sich die Unions-Spitzenpolitiker nicht einigen, wie die dpa erfuhr. Heute trifft sich Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten, um weiter über die Themen zu beraten. Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble ab.
„Nein heißt Nein“: Bundestag will Sexualstrafrecht verschärfen
Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht. Sexuelle Gewalt soll leichter geahndet werden können. Eine Mehrheit für den Grundsatz „Nein heißt Nein“ gilt als sicher. Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus wird in dem Gesetzentwurf ergänzt. Kanzlerin Angela Merkel will außerdem eine Regierungserklärung zum anstehenden Nato-Gipfel abgeben.
Gauland: Spaltung in Stuttgart ist kein Indiz für Zerfall der AfD
Berlin (dpa) - Die Aufspaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist aus Sicht von Parteivize Alexander Gauland noch kein Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. Er sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gebe so wie in Baden-Württemberg, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Schuld für die Entwicklung in Baden-Württemberg sieht Gauland zum Teil bei Parteichefin Frauke Petry. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen, der in Stuttgart jetzt eine neue Fraktion gegründet hat, habe sich dagegen einwandfrei verhalten, betonte Gauland.
US-Justizministerium wird Clinton nicht anklagen
Washington (dpa) - US-Justizministerin Loretta Lynch folgt wie angekündigt der Empfehlung des FBI und wird Ex-Außenministerin Hillary Clinton nicht wegen der E-Mail-Affäre anklagen. Das teilte Lynch in Washington mit. Die Ermittlungen sind damit offiziell beendet. Die Bundespolizei FBI hatte trotz vernichtender Kritik am Verhalten Hillary Clintons keine Anklageempfehlung ausgesprochen. Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte abgewickelt. Das FBI stellte aber fest, es könne nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden.
Aus drei mach zwei: Suche nach Cameron-Nachfolge geht weiter
London (dpa) - Auf der Suche nach einem Nachfolger für Premierminister David Cameron wollen die britischen Konservativen heute den Bewerberkreis von drei auf zwei verkleinern. Im Rennen sind noch Innenministerin Theresa May, Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom und Justizminister Michael Gove. Wer die geringste Zahl der Stimmen der Tory-Abgeordneten im Unterhaus bekommt, scheidet aus - auch ein freiwilliger Rücktritt ist noch möglich. Zwischen den verbleibenden beiden Kandidaten wählt dann die Parteibasis.
Farc-Guerilla will Waffen niederlegen
Bogotá (dpa) - Nach der Vereinbarung für einen historischen Waffenstillstand will die Führung der kolumbianischen Farc-Guerilla die Abgabe der Waffen in die Wege leiten. Verhandlungschef Humberto de la Calle teilte mit, dass die Chefs der linken Guerilla dazu von Kuba nach Kolumbien reisen werden, um Orte und Logistik für die Waffenniederlegung zu bestimmen. In Havanna fanden seit 2012 die Friedensverhandlungen mit der Regierung statt. Damit wurden die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung des Waffenstillstands getroffen. Dieser war am 23. Juni in Havanna vereinbart worden.
