dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hektische Brexit-Krisendiplomatie vor Brüsseler EU-Gipfel
Brüssel/Berlin/Prag (dpa) - Einen Tag vor dem EU-Gipfel laufen am Montag in Europa die Krisengespräche wegen des britischen Brexit-Votums auf Hochtouren. In Brüssel berät die EU-Kommission über Konsequenzen aus dem Referendum. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft US-Außenminister John Kerry, der am selben Tag in London auch noch mit seinem Amtskollegen Philip Hammond über den Brexit sprechen will. EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zunächst in Paris mit Präsident François Hollande zusammen und trifft danach in Berlin Kanzlerin Angela Merkel. Merkel empfängt danach Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Konsultationen über die Konsequenzen aus der Volksabstimmung.
Parlamente in London und Dublin beraten über Folgen des Brexit-Votums
London (dpa) - Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien kommt am Montag das britische Parlament erstmals wieder zusammen, um über die Folgen zu beraten. Da Premierminister David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, dürfte das Rennen um die Nachfolge schnell Fahrt aufnehmen. Die Briten haben mit 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, die Abgeordneten waren im Streit um den EU-Austritt tief zerstritten. Nun muss geklärt werden, wann die britische Regierung den Antrag für den Ausstieg stellt. In Irland beraten die Parlamentarier ebenfalls über den Brexit und die Folgen für ihr Land.
Spanier geben Rajoy eine neue Chance
Madrid (dpa) - Die Spanier setzen in komplizierten Zeiten auf Stabilität. Drei Tage nach der Brexit-Entscheidung der Briten verhalfen die Wähler des Euro-Landes ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu einem überraschend klaren Wahlerfolg. Rajoys konservative Volkspartei (PP) behauptete sich bei der Neuwahl am Sonntag nicht nur als stärkste Kraft, sondern gewann entgegen den Prognosen noch Sitze hinzu. Allerdings blieb sie von einer absoluten Mehrheit erneut weit entfernt. „Wir haben die Wahl gewonnen und wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu regieren“, sagte der Regierungschef in der Wahlnacht vor einer großen Menge jubelnder Parteifreunde in Madrid. Allerdings ist offen, welche Bündnispartner ihm zur notwendigen Mehrheit verhelfen.
Festnahmen bei Schwulendemo in Istanbul - Abgeordneter Beck abgeführt
Istanbul (dpa) - Bei einer verbotenen Kundgebung zur homosexuellen „Pride Week“ in Istanbul ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck von der türkischen Polizei vorübergehend festgenommen worden. Beck und andere Aktivisten versuchten am Sonntag, die Festnahme eines türkischen Mitstreiters zu verhindern, der trotz massiver Polizeipräsenz eine Erklärung im Stadtzentrum abgeben wollte. Daraufhin führte die Polizei Beck und andere Beteiligte gewaltsam ab, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Veranstalter meldeten unter Berufung auf Angaben der Behörden insgesamt 29 Festnahmen. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke wurde ebenfalls abgeführt. Sie und Beck wurden kurz darauf wieder freigelassen.
Umfragen: Trump fällt hinter Clinton zurück
Washington (dpa) - Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, ist nach jüngsten Umfragen in der Wählergunst gefallen - zum Teil drastisch. Würde jetzt gewählt, käme die Demokratin Hillary Clinton auf 51 Prozent der Stimmen, der Immobilienmogul lediglich auf 39 Prozent, wie eine eine am Sonntag veröffentlichte „Washington Post“/ABC - Erhebung ergab. Vor einem Monat hatte Trump den Angaben zufolge noch mit zwei Prozentpunkten (46 zu 44 Prozent) vor Clinton geführt. Eine neue Umfrage von „Wall Street-Journal“ und NBC sieht ebenfalls Verluste für Trump, wenn auch viel weniger krass.
Gewalt bei Kundgebung in Kalifornien - mehrere Verletzte
Sacramento (dpa) - Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande einer Kundgebung von Rechtsextremisten in Kalifornien sind mindestens zehn Menschen verletzt worden. Mehrere erlitten Stichwunden, wie US-Medien am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf Polizeiangaben weiter berichteten. Bei zwei Verletzten wurden die Stichwunden als lebensgefährlich eingestuft. Nach Angaben des Senders CNN hatten sich Dutzende Angehörige einer Organisation „Weißer Nationalisten“ und Sympathisanten am Sonntag in der Hauptstadt Sacramento zu einer offiziell genehmigten Veranstaltung versammelt. Sie seien von einer größeren Gruppe Gegendemonstranten konfrontiert worden, die mit dem erklärten Ziel gekommen seien, die Kundgebung zu verhindern.
