dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Keine Verschärfung des US-Waffenrechts in Sicht
Orlando (dpa) - Nach dem verheerenden Terrorattentat in Orlando sind mehrere Entwürfe zur Verschärfung des US-Waffenrechts im Senat gescheitert. Mithilfe der neuen Regeln hätte auch verhindert werden sollen, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können. Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten am Montagabend (Ortszeit) wie erwartet jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Maßnahmen der anderen Seite als zu strikt.
Mann wollte Trump bei Wahlkampfveranstaltung töten
Las Vegas (dpa) - Nach seiner Festnahme bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump hat ein Mann zugegeben, dass er den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten ermorden wollte. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor. Der Verdächtige war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung des 70-jährigen Milliardärs festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, die Waffe eines Mitarbeiters des Secret Service zu stehlen. Im Verhör mit der Polizei gab er demnach an, er sei eigens von Kalifornien nach Las Vegas gefahren, um Trump zu töten. Er habe den 70-Jährigen um ein Autogramm bitten und dann zuschlagen wollen.
Koalition entschärft Gesetzespläne für Hartz-IV-Bezieher
Berlin (dpa) - Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Koalition ihre Pläne für Hartz-IV-Bezieher an mehreren Stellen entschärft. Das geht aus einem 24-seitigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Gestrichen oder geändert wurden Regelungen, die aus Sicht von Kritikern zu Verschlechterungen für Alleinerziehende und Ältere geführt hätten. Die Gesetzespläne für Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV sollen an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
Unicef: Flüchtlingskinder werden in Deutschland ungleich behandelt
Köln/Berlin (dpa) - Flüchtlingskinder in Deutschland werden nach Einschätzung von Unicef oft sehr ungleich behandelt. „Ihre Situation hängt oft stark vom Zufall ab“, stellte das UN-Kinderhilfswerk in einem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht fest. Bei der medizinischen Versorgung oder bei der Bildung seien sie deutlich schlechter gestellt als deutsche Kinder im gleichen Alter. Auch von Flüchtlingskind zu Flüchtlingskind gebe es große Unterschiede - je nachdem, ob man wegen des Herkunftslandes eine „gute“ oder eine „schlechte“ Bleibeperspektive annehme.
Türkei verweigert Dutzenden Flüchtlingen Ausreise nach Deutschland
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat Dutzenden syrischen Flüchtlingen die Ausreise verweigert, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hatte. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts hätten die türkischen Behörden 52 syrischen Flüchtlingen die Ausreise nach Deutschland nicht genehmigt, teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. „Gründe für die Verweigerung der Ausreisegenehmigung wurden bisher nicht genannt.“
Weichenstellung: AfD-Fraktion in Stuttgart entscheidet im Fall Gedeon
Stuttgart (dpa) - Mit der Abstimmung über einen Rauswurf des wegen Antisemitismus umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon stellt die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg am Dienstag die Weichen für den weiteren Kurs der Partei. Behält sie ihren durch Fraktionschef Jörg Meuthen personifizierten moderaten Kurs bei oder rückt sie weiter nach rechts? Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen, für einen Ausschluss Gedeons ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
