dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Trauer in Großbritannien nach Mord an Labour-Abgeordneter
London (dpa) - Großbritannien trägt Trauer: Nach der Ermordung der Labour-Politikerin Jo Cox werden die Flaggen am Regierungsgebäude in London auf Halbmast gesetzt, um der Politikerin zu gedenken. Vor dem Westminster-Palast legten in der Nacht hunderte Menschen Blumen ab. Die Abgeordnete der Labour-Partei war in der Grafschaft Yorkshire auf offener Straße niedergestochen und niedergeschossen worden. Ob die Tat im Zusammenhang mit der Brexit-Diskussion steht, ist unklar. Cox galt als entschiedene Brexit-Gegnerin.
Kampf gegen Terrorismus laut Obama nicht allein mit Militär führen
Orlando (dpa) - Die Terrorgefahr des Islamischen Staates lässt sich nach Auffassung von US-Präsident Barack Obama nicht ausschließlich mit Waffengewalt bannen. Es werde mehr brauchen, als nur unser Militär, sagte Obama, als er in Orlando den Tatort des Massakers vom Wochenende besuchte. Genauso wie der Kampf gegen den Islamischen Staat müsse der Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen vorangetrieben werden, sagte Obama. Wenn der Senat nicht handele, werde es weitere Massaker geben.
Integrationskosten weiter strittig
Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen heftig um die Aufteilung der Flüchtlingskosten: Es gebe Teilergebnisse, aber keinen Gesamtabschluss, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. So übernimmt der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge. Die für Freitag geplante Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ wurde derweil wegen Vorbehalten der Grünen vertagt.
Bundesratsentscheidung zu „sicheren“ Maghreb-Staaten vertagt
Berlin (dpa) - Die umstrittene Entscheidung des Bundesrats über eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ ist wegen des Widerstands der Grünen vertagt worden. Die Ministerpräsidenten hätten sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt am Freitag in der Länderkammer abzusetzen. Das sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling. Ziel der Gesetzespläne ist es, Asylbewerber aus den Ländern schneller zurückschicken zu können.
Laut Umfrage 86 Prozent für Verschärfung des Sexualstrafrechts
Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine von der Bundesregierung angestrebte Verschärfung des Sexualstrafrechts. Im Deutschlandtrend für das ARD-„Morgenmagazin“ befürworten es 86 Prozent der Befragten, wenn das Sexualstrafrecht dahingehend verschärft wird, dass ein eindeutiges „Nein“ des Opfers bei einer Vergewaltigung ausreicht, um den Täter zu bestrafen. Bisher kann eine Vergewaltigung nur dann zur Strafe gebracht werden, wenn sich das Opfer körperlich zur Wehr setzt.
Bernie Sanders gibt Rennen um Präsidentschaftskandidatur nicht auf
Washington (dpa) - Der US-Demokrat Bernie Sanders will trotz praktisch aussichtslosen Rückstandes auf Konkurrentin Hillary Clinton seine Bewerbung für das Präsidentenamt nicht niederlegen. Die Revolution müsse weitergehen, sagte Sanders in einer Videobotschaft an seine Anhängerschaft. Mit bis zu 1900 Delegierten im Rücken wolle er auf dem Parteitag Ende Juli in Cleveland die Demokratische Partei programmatisch reformieren, sagte Sanders. Es solle das fortschrittlichste Programm in der Geschichte der Partei werden.
