dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Terrorattacke in Frankreich
Paris (dpa) - Terror in Frankreich während der Fußball-EM: Im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat hat ein Mann westlich von Paris einen Polizisten und dessen Partnerin umgebracht. Dies sei „zweifellos ein Terrorakt“, sagte Präsident François Hollande. Der 25-Jährige Angreifer hatte sich drei Wochen vor der Tat zum IS bekannt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Ermittler stellten eine Liste mit Zielen sicher, auf der Polizisten, Journalisten und Rapper verzeichnet waren. Der Täter veröffentlichte während seines Angriffs ein Video und zwei Tweets mit Forderungen und Bekenntnissen.
Nach Orlando-Massaker Streit um Waffengesetze in den USA
Orlando (dpa) - Im US-Kongress ist nach dem Massaker in Orlando eine Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze entbrannt. Demokratische Abgeordnete forderten vehement strengere Richtlinie für den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen. „Wir haben genug von Schweigeminuten“, sagte die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Die Republikaner im Kongress sind jedoch gegen Verschärfungen. Ihr Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte am Vortag erklärt, eine Verschärfung der Waffengesetze mache es Terroristen sogar noch leichter.
Deutscher EU-Botschafter in Ankara gibt Posten frühzeitig auf
Istanbul (dpa) - Nach Spannungen mit der türkischen Regierung gibt der deutsche EU-Botschafter Hansjörg Haber seinen Posten in Ankara frühzeitig auf. „Ich kann bestätigen, dass Botschafter Haber seinen derzeitigen Posten am 1. August verlässt“, sagte eine Sprecherin der EU-Delegation in der türkischen Hauptstadt. Angaben zu den Gründen wollte sie nicht machen. Der deutsche Diplomat hatte den Posten in der Türkei erst im September vergangenen Jahres angetreten. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingsabkommen hatte das türkische Außenministerium Haber im vergangenen Monat einbestellt.
Deutschland schickt hunderte Soldaten in den Osten der Nato
Brüssel (dpa) - Deutschland schickt mehrere hundert Soldaten in den Osten der Nato. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in Brüssel, dass die Bundeswehr eines der vier Nato-Bataillone anführen wird, die im Baltikum und in Polen stationiert werden sollen. Wahrscheinlich werden die deutschen Soldaten nach Litauen entsandt. Die nordöstlichen Mitgliedstaaten der Nato fühlen sich seit der Annexion der Krim vor gut zwei Jahren von Russland bedroht. Die Nato setzt deshalb auf Abschreckung.
Vorstoß für höhere Raser-Geldbußen - Mehr Tempo 30 vor Schulen
Berlin (dpa) - Raser sollen aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius mit drastisch höheren Geldbußen zur Vernunft gebracht werden. „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der größte Teil der jährlich 3500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Bisher liegt das höchste Bußgeld bei 680 Euro.
Mehrstündige OP: Neue Herzklappe für Silvio Berlusconi
Mailand (dpa) - Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat in einer rund vierstündigen Operation eine neue Herzklappe bekommen. Der Eingriff im Mailänder San-Raffaele-Klinikum verlief ohne Komplikationen. Dem Klinikum zufolge wurde der 79-Jährige auf die Intensivstation verlegt. Politische Weggefährten wünschten ihm schnelle Genesung. Mitglieder der Familie und Anhänger des Multimilliardärs waren zu ihm nach Mailand gekommen.
