dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wieder schwerer Anschlag in Istanbul
Istanbul (dpa) - Beim dritten schweren Anschlag im Zentrum Istanbuls seit Jahresbeginn sind mindestens elf Menschen getötet worden. 36 Menschen wurden bei der Explosion einer Autobombe in der Altstadt während des Berufsverkehrs verletzt, wie der Istanbuler Gouverneur Vasip Sahin sagte. Bei den Toten handele es sich um sieben Polizisten und vier Zivilisten. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Die Polizei nahm vier Verdächtige fest. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, für die Autobombe sei ein Mitwagen verwendet worden. Zu den Festnahmen kam es im Zusammenhang mit der Anmietung des Wagens. Merkel weist Erdogan-Kritik an Abgeordneten zurück
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution zurückgewiesen. „Die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete ausnahmslos.“ Es gebe unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Mehrheit des Bundestags und der Türkei. SPD und Union bei Gauck-Nachfolgedebatte schon über Kreuz
Berlin (dpa) - Kaum hat Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet, wird die Stimmung in der großen Koalition gereizter. Es geht um seine Nachfolge. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss am Dienstag aus, dass nach jetzigem Stand ein CDU-Politiker ins Schloss Bellevue einziehen werde - weil die Union ja auch keinen Sozialdemokraten wolle. Oppermanns Amtskollege Volker Kauder (CDU) reagierte wütend: Er rate jedem, sich in der Frage zurückzuhalten. Kauder unterstrich, aus Sicht der Union bleibe es dabei, „dass wir uns Zeit lassen“. Schmidt setzt auf größeres Milch-Hilfspaket mit Ländern
Berlin (dpa) - Die Talfahrt der Milchpreise bringt tausende Bauern immer mehr in Bedrängnis. Nun setzt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auf eine stärkere Unterstützung der Milchbauern gemeinsam mit den Ländern. Sein Ziel sei es, weitere EU-Gelder durch einen nationalen Beitrag von Bund und Ländern zu einem großen Hilfspaket zusammenzuführen, sagte Schmidt am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin. Dabei sollten weitere Hilfen an eine Begrenzung der Milchmenge gekoppelt werden. Großmanöver in Polen soll alliierten Schulterschluss demonstrieren
Warschau (dpa) - Gut einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau testen in Polen mehr als 31 000 Soldaten aus 24 Staaten den Verteidigungsfall auf dem Boden, in der Luft und auf dem Wasser. An der zehntägigen internationalen Übung „Anakonda 2016“ beteiligen sich seit Dienstag nicht nur Truppen aus Nato-Staaten, sondern auch Soldaten aus Partnerländern wie Schweden, Georgien und der Ukraine. Russland hat das groß angelegte Militärmanöver scharf kritisiert. Die Übung trage nicht dazu bei, eine Atmosphäre von Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Clinton vor historischer Nominierung als Spitzenkandidatin
Washington (dpa) - Die US-Demokratin Hillary Clinton steht kurz davor, Geschichte zu schreiben. Schon vor Öffnung der Wahllokale am letzten großen Vorwahltag im Präsidentschaftsrennen 2016 hatte sie nach Zählungen von Medien genügend Delegiertenstimmen für ihre Nominierung als Spitzenkandidatin zusammen. Bisher hat in den USA noch nie eine Frau eine der großen Parteien in die Präsidentenwahl geführt. Die offizielle Kandidatenkür findet auf einem Parteitag Ende Juli statt. Es wird erwartet, dass Clinton ihr Polster bei den Vorwahlen in sechs Bundesstaaten am Dienstag noch deutlich anspecken kann. Aber auch ihr Rivale Bernie Sanders rechnete sich Gewinne aus.
