dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wagenknecht nach Tortenwurf von Parteitag gefeiert
Magdeburg (dpa) - Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lässt noch offen, ob sie nach dem Tortenangriff auf sie Strafanzeige stellt. Darüber denke sie noch nach, sagte sie am Rande des Linken-Parteitags in Magdeburg. „Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Ebene gestellt worden zu sein. Das ist echt eine Unverschämtheit“, sagte die 46-Jährige. „Das zeigt, dass da völlig politische Analphabeten am Werk waren“. Die AfD-Politikerin Storch hatte im Februar eine Torte ins Gesicht bekommen. Die Aktivisten im Magdeburg begründeten ihren Tortenwurf auf Wagenknecht mit Äußerungen der Linke-Fraktionschefin zur Flüchtlingspolitik. Bei ihrer Rückkehr wurde Wagenknecht von den Delegierten mit großem Applaus empfangen.
Linke will sich der AfD entschlossen entgegenstellen
Berlin (dpa) - Die Linke will sich Rechtspopulisten entgegenstellen und „den völkischen Visionen der AfD“ die Vision einer offenen Gesellschaft entgegensetzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die rund 600 Delegierten des Linken-Parteitags am Samstag in Magdeburg bei wenigen Gegenstimmen. In dem Beschluss ist von einem „Vormarsch des völkischen Mobs auf dem Weg zu einer dauerhaften politischen Kraft in der Bundesrepublik“ die Rede. Der Regierung werfen die Linken Verschärfungen des Asylrechts vor. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müsse gestärkt werden.
Anti-TTIP-Proteste beim Katholikentag - Gabriel kritisiert Merkel
Leipzig/Berlin (dpa) - Ungeachtet massiver Proteste will die EU-Kommission beim Handelsabkommen TTIP mit den USA bis zum Herbst einen Durchbruch erzielen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte am Samstag beim Katholikentag in Leipzig, dass er im Oktober mit einem Entwurf für einen Vertrag rechne. Er versicherte: „Unsere Kultur von Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz wird vollumfänglich gewahrt.“ In Leipzig protestierten rund 1000 Menschen gegen das europäische Handelsabkommen mit Nordamerika. Immer stärker auf Distanz zu dem Abkommen geht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef, dem die Parteilinke bei dem Thema zusetzt, kritisierte die Verhandlungsstrategie von Kanzlerin Angela Merkel.
Athen und Moskau wollen Kooperation ausbauen - Putin pilgert
Athen (dpa) - Am zweiten Tag seiner Griechenlandreise ist der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag zur Mönchsrepublik Berg Athos gepilgert. Diese autonome Mönchsrepublik gilt als Hochburg des orthodoxen Christentums. Am Vortag hatten Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vereinbart, die Beziehungen beiden Staaten auszubauen. Putin sagte, Russland habe die Pläne für den Bau einer Gasleitung durch das Schwarze Meer nach Griechenland und weiter nach Italien nicht aufgegeben. Der Bau einer solchen Leitung über die Türkei war wegen russisch-türkischer Streitigkeiten gescheitert.
Terrormiliz IS stürmt Außenbezirke von Rebellenstadt in Nordsyrien
Damaskus (dpa) - Kämpfer der Terrormiliz IS haben die Außenbezirke einer der letzten beiden Rebellenstädte nördlich von Aleppo in Syrien gestürmt. Die Dschihadisten, die bereits in den vergangenen Tagen in der Region gegen Aufständische in der Nähe der türkischen Grenze vorgerückt waren, hätten am Samstag die Verteidigungsanlagen der Stadt Marea überrannt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Am Stadtrand lieferten sich Rebellen und IS-Kämpfer heftige Gefechte - Dutzende Menschen seien dabei gestorben.
Französische Regierung will Benzinkrise lösen
Paris (dpa) - Die französische Regierung bemüht sich um eine Lösung der Benzinkrise. „Die Situation hat sich sicherlich verbessert. Wir müssen unsere Bemühungen aber besonders an diesem Wochenende fortsetzen“, sagte Verkehrsminister Alain Vidalies am Samstag nach einem Treffen mit Vertretern der Öl- und Verkehrswirtschaft in Paris. Aus Protest gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts wurde in den vergangenen Tagen in den meisten Raffinerien gestreikt. Straßenblockaden an Benzindepots hatten zu Engpässen an Tankstellen geführt. Eine Sprecherin der Ölwirtschaft hatte sich zuvor noch skeptisch geäußert. Die Situation habe sich auch am Samstag kaum verbessert.
