dpa-Nachrichtenüberblick Politik
G7-Gipfel berät in Japan über Konjunktur und Krisen
Ise-Shima (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen kommen an diesem Donnerstag im japanischen Ferienort Ise-Shima zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt stehen am ersten Tag zunächst die Bemühungen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft und die Lage in Asien, wobei insbesondere der Konflikt mit Nordkorea zur Sprache kommen dürfte. Beim Abendessen wollen die Spitzenpolitiker dann über weitere außenpolitische Themen wie die Flüchtlingskrise in Europa und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine beraten.
Neue Proteste gegen französische Arbeitsmarktreform
Paris (dpa) - Nach tagelangen Treibstoff-Blockaden wollen französische Gewerkschaften den Druck gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung weiter erhöhen. Für Donnerstag haben sie zu einem weiteren nationalen Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Die Gewerkschaft CGT will auch ihre Streiks in Raffinerien fortsetzen. Zudem hat sie Mitarbeiter von Kraftwerken aufgerufen, die Arbeit niederzulegen - auch in Atomkraftwerken. Es streiken auch Fluglotsen. Störungen sind auch im Bahnverkehr zu erwarten, jeder fünfte TGV-Schnellzug soll ausfallen.
Hamas plant Serie öffentlicher Hinrichtungen in Gaza
Gaza (dpa) - Die im Gazastreifen herrschende Hamas plant eine Serie öffentlicher Hinrichtungen in dem Palästinensergebiet. Hamas-Abgeordnete billigten am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Dies widerspricht der bisherigen Praxis, dass alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebilligt werden müssen. Der Hamas-Staatsanwalt Ismail Dschaber sagte, insgesamt sollten 13 zum Tode Verurteilte hingerichtet werden. Die Regierung im Westjordanland beschrieb den Schritt als „illegal“, Hamas sei nur eine Bewegung und könne keine Gesetzesänderungen erlassen.
Gauck nimmt beim Katholikentag an Diskussionsrunde teil
Leipzig (dpa) - Beim Katholikentag in Leipzig werden am Donnerstag hochrangige Politiker zu Diskussionen erwartet. Bundespräsident Joachim Gauck, der schon zur Eröffnung am Mittwoch dabei war, nimmt an einem Podium mit dem Titel „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ teil. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) diskutiert über die Frage, wie die Kirche mit ihrem Vermögen verantwortungsvoll umgehen sollte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bei einer Runde über „Leben ohne Religion“ dabei.
Gysi nennt Linke saft- und kraftlos
Berlin (dpa) - Der Ex-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Sie sei „saft- und kraftlos“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Wähler sprächen der Linken „die Gestaltungskraft ab, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen“. In Ostdeutschland müsse sie zunehmend die Konkurrenz der AfD fürchten. „Es schockiert mich, dass auch Arme, Abgehängte und Arbeitnehmer die AfD wählen.“
Stuttgart 21-Gegner klagen gegen Bundeskanzleramt
Berlin/Stuttgart (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Klage von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 gegen das Bundeskanzleramt. Die Kläger fordern die Herausgabe ungeschwärzter Protokolle vertraulicher Sitzungen aus den Jahren 2012 und 2013, wie das Gericht mitteilte. Sie wollen belegen, dass es das Kanzleramt war, das trotz massiver Kostensteigerung auf den Weiterbau des Tiefbahnhofs gedrängt habe. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Mit einer Entscheidung ist nicht zu rechnen.
