dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Staaten vertagen Glyphosat-Entscheidung
Brüssel (dpa) - Etappensieg für Umwelt- und Verbraucherschützer: Deutschland und andere EU-Staaten haben eine Entscheidung über den weiteren Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Da die nötige Mehrheit unter den Vertretern der EU-Staaten in Brüssel nicht zustande gekommen wäre, wurde erst gar nicht abgestimmt. Damit wird wahrscheinlicher, dass die geltende Zulassung in Europa Ende Juni ausläuft. Anschließend könnten Bestände der umstrittenen Chemikalie aber noch bis zu anderthalb Jahre lang weiterverkauft werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
Lammert warnt Parlament in Ankara vor „Selbstentmachtung“ für Erdogan
Istanbul (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das türkische Parlament zum Widerstand gegen „autokratische Ambitionen“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. Vor der am Freitag geplanten Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten warnte Lammert die Nationalversammlung in Ankara vor einer „Selbstentmachtung“. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Die AKP nominierte inzwischen den Erdogan-Gefolgsmann Binali Yildirim zum neuen Partei- und Regierungschef.
Frankreich verlängert Ausnahmezustand für EM und Tour de France
Paris (dpa) - Mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und die anschließende Tour de France hat Frankreich den Ausnahmezustand um zwei Monate verlängert. Er gibt den Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte zum Schutz von Veranstaltungen vor Terrorismus. Die Nationalversammlung beschloss in Paris, die seit den Terroranschlägen vom November geltende Regelung zum dritten Mal nun bis Ende Juli zu verlängern. Zuvor hatte bereits der Senat der von der Regierung auf den weg gebrachten Ausweitung zugestimmt. Damit haben französische Sicherheitsorgane Sonderrechte auch während der EM und beim Radrennen Tour de France.
Nato beschließt Aufnahme Montenegros
Brüssel (dpa) - Ungeachtet russischer Warnungen hat die Nato die Aufnahme des Balkanstaats Montenegro beschlossen. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde von allen 28 Mitgliedstaaten das sogenannte Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Das Dokument ermöglicht es Montenegro, ab sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilzunehmen. Die offizielle Aufnahme erfolgt nach der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente. Moskau sieht die Aufnahme Montenegros als konfrontativen Schritt.
Krawalle in Idomeni - Flüchtlingscamp soll aufgelöst werden
Athen (dpa) - Das improvisierte Flüchtlingslager in Idomeni im Norden Griechenlands soll bis Anfang Juni aufgelöst werden. Das kündigte der Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, an. Immer wieder kommt es in dem Camp zu Aufständen von Flüchtlingen und Migranten. Zuletzt versuchten 300 von ihnen, die Grenze nach Mazedonien gewaltsam mit Hilfe eines ausrangierten Eisenbahnwaggons einzureißen, den sie als Rammbock nutzen wollten.
Gerichtliches Verbot von NPD-Kritik sorgt in Sachsen für Aufregung
Dresden (dpa) - In Sachsen hat ein gerichtliches Verbot NPD-kritischer Aussagen für Empörung gesorgt. Ein Richter am Landgericht Dresden untersagte dem Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD bestimmte Bemerkungen über die rechtsradikale Partei - ohne den Wissenschaftler davor anzuhören. Kailitz hatte sich als Experte im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bereits ganz ähnlich geäußert. Für Aufregung sorgte dabei auch, dass der Richter Mitglied der rechtspopulistischen AfD ist.
