dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Jobcenter sollen Hartz-IV-Bezieher leichter in Rente schicken können
Berlin (dpa) - Die Koalition will den Jobcentern mehr Möglichkeiten geben, Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente zu schicken. Die Jobcenter sollen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz vor. Hartz-IV-Empfänger werden oft aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen.
Europol-Chef will europaweite Datei mit Namen gefährlicher Islamisten
Berlin (dpa) - Europol-Direktor Rob Wainwright hat sich für eine europaweite Datei mit den Namen islamistischer Gefährder ausgesprochen. Es gebe zwischen den Mitgliedsstaaten noch keine einheitliche Definition dafür, wer als besonders gefährlich gelte, sagte Wainwright der „Welt“. Jedes Land verfüge über eine eigene Definition des Begriffs „Ausländischer Kämpfer“. Man brauche dringend einheitliche Kategorien. Nur so bekomme man heraus, wer die wirklich gefährlichen Islamisten seien, sagt Wainwright.
Rissbildung: Weitere Verzögerung bei Transportflieger A400M
Berlin (dpa) - Die Probleme beim Bundeswehr-Transportflugzeug A400M nehmen kein Ende. Das Verteidigungsministerium teilte dem Haushaltsausschuss des Bundestags schriftlich mit, dass der Hersteller Airbus Bauteile austauschen will. Die Teile könnten von „Rissbildung“ betroffen sein könnten. „Dieser Austauschvorgang - isoliert betrachtet - könnte nach Angaben der Firma bis zu sieben Monate dauern“, heißt es in dem Schreiben. Darin bestätigt das Ministerium auch, dass es wegen möglicher weiterer Verzögerungen nach einer Übergangslösung als Ersatz für die A400M sucht.
Pfizer gegen Hinrichtungen mit seinen Mitteln
New York (dpa) - Der Pharmakonzern Pfizer hat scharfe Maßnahmen ergriffen, um den Einsatz seiner Mittel bei Hinrichtungen in den USA künftig auszuschließen. Pfizer sei das letzte von etwa 20 europäischen und US-Unternehmen, das tödliche Injektionen mit seinen Pharmaprodukten verhindert, schreibt die „New York Times“. Damit stehe den USA offiziell keines der Mittel mehr zur Verfügung, die den Tod mit der Giftspritze relativ schnell und schmerzlos herbeiführen. Versuche, auf andere Substanzen umzusteigen, waren in den letzten wenigen Jahren mehrfach schief gegangen.
Gipfeltreffen im Kampf gegen Boko Haram in Nigeria
Abuja (dpa) - Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari will auf einem Gipfeltreffen den Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe Boko Haram vorantreiben. Neben dem französischen Präsidenten François Hollande werden am Vormittag die Staatschefs der Nachbarländer Niger, Tschad, Benin und Kamerun in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erwartet. Auch andere internationale Vertreter sollen an dem Treffen teilnehmen. Themen sind eine bessere militärische Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Regionalmächten und internationale Unterstützung bei der Bekämpfung der Terrorgruppe Boko Haram.
AfD-Vorsitzende spricht im Hofbräukeller - Keine Zwischenfälle
München (dpa) - Bei der gerichtlich durchgesetzten AfD-Veranstaltung im Münchner Hofbräukeller hat es am Abend kaum Proteste und keine Zwischenfälle gegeben. Zur Gegendemonstration seien bei starkem Regen nur etwa 70 Teilnehmer gekommen, berichtete ein Polizeisprecher. Der Wirt des Hofbräukellers hatte die AfD-Versammlung mit der Parteivorsitzenden Frauke Petry zunächst wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, musste aufgrund eines bereits geschlossenen Vertrags aber dennoch an die Partei vermieten. Dies hatte das Landgericht München entschieden. Zu der Parteiveranstaltung kamen nach Polizeiangaben etwa 400 Zuhörer.
