Kanzleramt schaltet sich in Streit um Glyphosat ein
Berlin (dpa) - In den Streit um das umstrittene Unkrautgift Glyphosat hat sich nun auch noch das Kanzleramt eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es ist offenbar, dass es derzeit keine einheitliche Position in der Bundesregierung zu diesem Thema gibt.“
Deshalb würden in den kommenden Tagen Gespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts geführt - mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie zu finden.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, „mit ihrer Richtlinienkompetenz die Lobbypolitik der Agroindustrie zu vollenden“.
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Zulassung für den Wirkstoff endet am 30. Juni. Der EU-Ausschuss für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will sich in der nächsten Woche mit der Frage beschäftigen, ob die Zulassung verlängert werden soll oder nicht.
Die SPD-Minister im Bundeskabinett sind dagegen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangt, es müsse erst zweifelsfrei geklärt werden, ob Glyphosat gesundheitlich unbedenklich sei. Sie sagt, hier gelte das Vorsorgeprinzip. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist für eine Verlängerung. Rückendeckung erhielt er am Freitag von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). Er sagte, die Entscheidung der SPD-Bundesminister entspreche nicht dem Kompromiss der Agrarministerkonferenz im April.
Aus Sicht des Umweltministeriums sollte eine neue Einschätzung der Europäischen Chemikalienagentur zu Glyphosat abgewartet werden. Diese wird frühestens 2017 erwartet. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht hingegen keine Gefahr für die Gesundheit. Menschen kommen mit dem Herbizid über Lebensmittel, Trinkwasser oder etwa die Arbeit in der Landwirtschaft in Kontakt.
Die Agrarminister von Bund und Ländern hatten sich vor vier Wochen in Mecklenburg-Vorpommern für eine Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes ausgesprochen. Die Zustimmung zur Neuzulassung sollte an Auflagen geknüpft werden, zum Beispiel an das Verbot der Nutzung auf öffentlichen Grünflächen und zu privaten Zwecken. „Dies schien mir ein guter Kompromiss, den Bund und Länder und somit auch die Grün- und SPD-geführten Landwirtschaftsressorts gemeinsam getragen haben“, erklärte Backhaus.
Der Grünen-Obmann im Agrarausschuss des Bundestags, Harald Ebner, sagte: „Die SPD kann sich bei Glyphosat jetzt kein Umfallen mehr erlauben.“ Sollten die Sozialdemokraten „die groß angekündigte deutsche Enthaltung“ in Brüssel letztlich nicht durchsetzen, wäre ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit zerstört. Mit Blick auf die Intervention des Kanzleramtes mutmaßte Ebner: „War das am Ende (von der SPD) sogar kalkuliert, um als „unschuldig“ dazustehen?“
