Probleme bei der Eingliederung Hartz-IV-Bezieher ohne Job sind immer länger arbeitslos
Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger ohne Job sind in den vergangenen Jahren im Schnitt immer länger arbeitslos geblieben. So stieg die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Beziehern der Grundsicherung kontinuierlich an - von 555 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage im Jahr 2017.
2016 waren es noch 629 Tage. Auf diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) machte die Linke im Bundestag aufmerksam.
„Dass die Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-System steigt, ist ein blamables Ergebnis für die verschiedenen Bundesregierungen und leider logische Konsequenz des arbeitsmarktpolitischen Stillstands“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seit 2010 seien die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit drastisch gekürzt worden.
Länger als drei Jahre arbeitslos waren im Jahr 2011 rund 298 000 Hartz-IV-Bezieher. Bis 2017 stieg diese Zahl auf rund 317 000 Menschen. „Man könnte von einer Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit sprechen“, sagte ein BA-Sprecher.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die weniger als zwei Jahren ohne Job waren, sank im selben Zeitraum allerdings um fast 100 000. Sie gelten als etwas marktnäher, haben also größere Chancen auf dem boomendem Jobmarkt. Die Zahl aller Langzeitarbeitslosen sank seither um 114 000 auf 809 000 Menschen im Jahresdurchschnitt 2017. Als Langzeitarbeitslose gelten offiziell alle, die länger als ein Jahr ohne Job sind.
Es gibt rund sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, viele haben noch einen Minijob. Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 416 Euro im Monat. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft machen die Leistungen der Grundsicherung im Schnitt 954 Euro aus.
Die BA wies darauf hin, dass auch Menschen nach langer Arbeitslosigkeit immer wieder einen Job finden. So stieg die durchschnittliche Dauer vorheriger Arbeitslosigkeit bei jenen, die einen Job fanden, bis 2017 leicht auf 397 Tage. Dies zeige, „dass es auch Menschen mit längerer Dauer gelingt, die Arbeitslosigkeit zu beenden“, sagte der Sprecher.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast sagte, es sei klar, dass die Durchschnittsdauer der Langzeitarbeitslosigkeit steige, wenn immer wieder Langzeitarbeitslose einen Job fänden. „Weil Politik sich mit dieser Erklärung nicht abgeben darf, schaffen wir in dieser Koalition endlich einen sozialen Arbeitsmarkt, der genau den Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben wird.“ 150 000 Menschen sollen dabei mit Lohnkostenzuschüssen einen Job in Unternehmen, gemeinnützigen Einrichtungen oder Kommunen bekommen.
In der SPD wird zudem ein „solidarisches Grundeinkommen“ diskutiert: Die Mittel für Langzeitarbeitslose sollen demnach verstärkt verwendet werden, um für sie eine freiwillige und unbefristete Tätigkeit bei den Kommunen zu bezahlen. Dem erteilte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im „Tagesspiegel am Sonntag“ eine Absage: „Ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition“.
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit ist ein Anstieg der Dauer von Arbeitslosigkeit bei Grundsicherungsbeziehern bei der insgesamt geringen Arbeitslosigkeit nicht überraschend. Denn bei den Betroffenen kämen oft mehrere Hemmnisse zusammen, die eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschweren.
Zimmermann meinte, die Perspektivlosigkeit für Hartz-IV-Empfänger habe in den vergangenen Jahren zugenommen. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Millionen Menschen aufs Abstellgleis schiebt und sie ihrem Schicksal überlässt.“ Es müsse dringend erheblich mehr Geld für Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt bekräftigte Zimmermann die Position der Linken, nach der Hartz IV abgeschafft werden und durch eine sanktionsfreie existenzsichernde Mindestsicherung ersetzt werden solle.
