dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Kanzler-Rücktritt drohen turbulente Zeiten in Österreich
Wien (dpa) - Nach dem Rücktritt von Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wollen die Sozialdemokraten bald einen Nachfolger präsentieren. Am 17. Mai werde der Parteivorstand einen Vorschlag machen, sagte Interims-Parteichef-Michael Häupl. Als Kandidaten werden der Bahn-Manager Christian Kern, der Medien-Manager Gerhard Zeiler und Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer genannt. Zugleich steht die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen im Raum. Allerdings hat sich bislang nur die rechte FPÖ dafür ausgesprochen.
Chaos um Rousseff-Absetzung
Brasília (dpa) - Die geplante Absetzung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff entwickelt sich zu einem beispiellosen Polit-Krimi. Der Interimspräsident der Abgeordnetenkammer, Waldir Maranhão, hatte das Votum des Parlaments für eine Amtsenthebung Rousseffs annulliert. Im Senat ignoriert man diese Entscheidung und will morgen wie geplant über die Suspendierung beraten und entscheiden. Hier zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, Rousseff zur juristischen Prüfung der Vorwürfe gegen sie für 180 Tage zu suspendieren. Unklar ist, wie bindend die Entscheidung wäre.
Journalistenkonsortium stellt Rohdaten zu „Panama Papers“ ins Netz
Washington (dpa) - Fünf Wochen nach den ersten Berichten über die „Panama Papers“ hat das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten die Rohdaten über Hunderttausende Briefkastenfirmen veröffentlicht. Die Gruppe stellte eine interaktive Datenbank mit Informationen über Firmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen online. Es sei wahrscheinlich die größte Datenbank über geheime Offshore-Firmen und die Hintermänner, die je veröffentlicht wurde, teilte das ICIJ mit.
Regime verlängert Feuerpause in Aleppo um zwei Tage
Damaskus (dpa) - Kurz vor Ablauf der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo hat das Regime die Feuerpause um zwei Tage verlängert. Statt bis zum frühen Dienstagmorgen solle diese nun bis Mittwoch um Mitternacht gelten, berichtet die Nachrichtenagentur Sana. Die seit Mitte vergangener Woche geltende Feuerpause für das umkämpfte Aleppo wurde bereits einmal verlängert. Die USA und der Regime-Verbündete Russland hatten sich auf die Waffenruhe geeinigt, nachdem eine landesweit geltende Kampfpause immer brüchiger geworden war.
Ja von FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz zum Ampel-Vertrag
Mainz (dpa) - Gelb-grünes Licht für die erste Ampel in Rheinland-Pfalz: Das von SPD, FDP und Grünen angestrebte Bündnis hat zwei wichtige Hürden genommen. Ein Sonderparteitag der FDP stimmte dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Auch die grüne Parteibasis votierte in einer Urabstimmung dafür. Am Mittwoch will die SPD ihre Vorschläge für das Personal der Ampel-Regierung präsentieren und über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei FDP und Grünen müssen Parteitage das Personal dann noch absegnen.
IS-Anführer Abu Wahib von Koalitionskräften getötet
Washington (dpa) - Die US-geführte Anti-IS-Koalition hat im Irak den hochrangigen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Wahib, getötet. Das gab das Pentagon bekannt. Die Operation sei von Koalitionskräften am vergangene Freitag in der Nähe der Stadt Rutba erfolgreich zu Ende gebracht worden, heißt es. „Es ist in diesen Tagen gefährlich, ein IS-Anführer in Syrien oder im Irak zu sein“, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook. Wahib war als „Emir von Anbar“ und als Militärchef des IS in der gleichnamigen Provinz bekannt.