dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rückhalt verloren: Österreichs Kanzler Faymann tritt zurück
Wien (dpa) - Als Reaktion auf das jüngste SPÖ-Wahldebakel und wegen mangelnden Rückhalts in der Partei ist der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von allen Ämtern zurückgetreten. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ zog damit die Konsequenzen unter anderem aus dem schlechten Abschneiden der SPÖ in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl vor zwei Wochen. „Dieses Land braucht einen Bundeskanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht“, sagte Faymann zur Begründung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll die Regierungsgeschäfte interimistisch leiten.
Gabriel sieht Zukunft der SPD durch Vertrauensverlust in Gefahr
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Zukunft seiner Partei durch das schwindende Vertrauen der Bürger in Gefahr. Es sei ein Alarmsignal, dass nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Lösungen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit zutrauten. Der intern umstrittene Vorsitzende bekam breite Rückendeckung aus der Führungsmannschaft. Gabriels Stellvertreterin Hannelore Kraft sagte zu dem vom „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort verbreiteten Gerücht, Gabriel könnte sein Amt aufgeben, das sei „dummes Zeug“.
Silvesternacht: Innenminister Jäger sieht keine eigenen Fehler
Düsseldorf (dpa) - Das Fiasko in der Kölner Silvesternacht ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger nicht auf Planungsversäumnisse seines Ministeriums zurückzuführen. Im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ räumte der 55-Jährige im Düsseldorfer Landtag auch keine eigenen Fehler ein. Mit den Vorbereitungen des Polizei-Einsatzes sei er nicht befasst gewesen. Vertuschungsvorwürfe aus Reihen der Opposition wies Jäger erneut vehement zurück. Dafür hätte es überhaupt kein Motiv gegeben.
Russland feiert Sieg im Zweiten Weltkrieg mit großer Militärparade
Moskau (dpa) - Mit einer Militärparade hat Russland am wichtigsten Feiertag des Landes an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 erinnert. Etwa 10 000 Soldaten aller Waffengattungen marschierten vor Präsident Wladimir Putin sowie Veteranen und Ehrengästen auf. Angesichts des russischen Engagements in Syrien und der Ukraine galt das Militärspektakel auch als Demonstration der Stärke. Putin erwähnte die aktuellen Konflikte in einer Ansprache nur indirekt. Die heutige Soldatengeneration habe bewiesen, dass sie ein würdiger Nachfolger der Kriegshelden sei, sagte der Staatschef.
In Großbritannien beginnt heiße Wahlkampfphase für EU-Referendum
London (dpa) - Gut sechs Wochen vor dem Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens haben die prominentesten Vertreter beider Lager die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Premierminister David Cameron warnte seine Landsleute in einer Rede eindringlich vor Sicherheitsrisiken, sollten sie bei der Volksabstimmung am 23. Juni für ein Nein Großbritanniens zur EU votieren. Der prominenteste Befürworter eines britischen EU-Ausstiegs, Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, ließ wenig später durchblicken, dass Migration eines der zentralen Themen des Wahlkampfs werden soll.
Christen klagen über Bedrohung in deutschen Asylunterkünften
Berlin (dpa) - In deutschen Flüchtlingsunterkünften wird nach Ansicht christlicher Helfer nicht genug auf den Schutz von Angehörigen religiöser Minderheiten unter den Flüchtlingen geachtet. Das Hilfswerk Open Doors Deutschland hat dazu in Berlin eine Studie vorgelegt. Mehr als 80 Prozent der christlichen Flüchtlinge seien in den Erstaufnahmeeinrichtungen Schikanen durch muslimische Flüchtlinge ausgesetzt, heißt es in der Studie. Besonders stark betroffen seien iranische und afghanische Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind.
