dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel dementiert Rücktrittgerüchte
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Rücktrittgerüchte dementiert. „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagte er dem Sender RTL. Gabriel weiter: „Mark Twain hat, als es die Nachricht über seinen Tod gab, eine Anzeige veröffentlicht, dass die Nachricht über sein vorzeitiges Ableben deutlich übertrieben gewesen sei. Ähnlich ist es bei mir auch.“ „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort hatte in einer Fernsehsendung des Bayerischen Rundfunks gesagt, er habe aus zuverlässiger Quelle gehört, Gabriel wolle als SPD-Chef zurücktreten.
Flüchtlings-Bundesamt informiert über aktuelle Entwicklungen
Nürnberg (dpa) - Rund 400 000 noch nicht entschiedene Fälle und tausende Asylbewerber, die noch keinen Antrag gestellt haben: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg steht wegen der großen Zahl von Flüchtlingen seit Monaten unter großem Druck. Heute will BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise rund acht Monate nach seinem Amtsantritt Bilanz ziehen und über aktuelle Entwicklungen informieren. Weise hatte angekündigt, bis zum Jahresende alle alten Asylanträge abarbeiten zu wollen. Wenn das gelinge, könne er die Leitung des BAMF auch wieder abgeben.
„Bild“: EU diskutiert Alternativen zum Türkei-Abkommen
Berlin (dpa) - Angesichts wachsender Furcht vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sollen die Regierungschefs einiger EU-Staaten über Alternativen gesprochen haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, Danach wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Außerdem sollten die Hilfszahlungen an Ankara im Falle eines Scheiterns gestoppt werden und dafür Griechenland zugute kommen.
NRW-Innenminister Jäger im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“
Düsseldorf (dpa) - Im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des nordrhein-westfälischen Landtags muss Innenminister Ralf Jäger heute Rede und Antwort stehen. Er muss sich als oberster Polizeichef des Landes für den katastrophalen Polizeieinsatz zur Jahreswende verantworten. In der Silvesternacht waren Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof von ausländischen Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden - auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Die Polizei hatte nach eigener Darstellung davon kaum etwas mitbekommen und erkannte die Dimension nicht.
Russische „Nachtwölfe“ in Berlin angekommen
Berlin (dpa) - Die russische Motorradgang „Nachtwölfe“ ist in der Nacht in Berlin angekommen. Wo genau die Biker ihr Lager aufgeschlagen haben, teilte die Polizei nicht mit. Die Motorradgang will an das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Sieg über den Faschismus erinnern. Der 9. Mai ist in Russland der „Tag des Sieges“. Die Biker wollen heute um 9.30 Uhr am Treptower Park aufbrechen, am Sowjetischen Ehrenmal nahe dem Brandenburger Tor einen Kranz niederlegen und zum Ehrendenkmal in der Schönholzer Heide fahren.
Präsidentenwahl auf den Philippinen hat begonnen
Manila (dpa) - Auf den Philippinen haben die Präsidentenwahlen begonnen. Die rund 54 Millionen Wahlberechtigten haben eine wichtige Richtungsentscheidung vor sich: Favorit in den Umfragen war ein Bürgermeister aus der Provinz, der offen mit Auflösung des Parlaments gedroht hat. Analysten warnen, dass der katholische Inselstaat 30 Jahre nach der Verjagung von Ferdinand Marcos wieder in die Diktatur abrutschen könnte. Rodrigo Duterte will innerhalb von sechs Monaten Drogenhandel, Kriminalität und Korruption beenden und mit Tätern kurzen Prozess machen.
