dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Demonstrationen zum 1. Mai: Rund 20 Festnahmen in Hamburg
Berlin (dpa) - Wasserwerfer in Hamburg, Ruhe in Berlin: Während der 1. Mai in der Hauptstadt weitgehend friedlich verlaufen ist, kam es in Hamburg nach dem Ende einer Demonstration zu Attacken auf Polizeibeamte. In einer vorläufigen Zwischenbilanz sprach die Hamburger Polizei am frühen Montagmorgen von 20 vorläufigen Festnahmen und 21 Ingewahrsamnahmen. Ein Polizeisprecher sagte, es habe jedoch weniger Auseinandersetzungen und Festnahmen als im Vorjahr gegeben. In Berlin verliefen die Demonstrationen und Feiern zum 1. Mai hingegen weitgehend friedlich - zu Ausschreitungen kam es nur vereinzelt.
Zusammenstöße am Maifeiertag in Paris
Paris (dpa) - Französische Gewerkschaftsproteste zum Tag der Arbeit sind von vereinzelten Zusammenstößen vermummter Aktivisten mit der Polizei überschattet worden. Am Rande der traditionellen 1.-Mai-Demonstration in Paris richtete eine Gruppe von Gewalttätigen Wurfgeschosse gegen Beamte, wie die Polizeipräfektur am Sonntag auf Twitter mitteilte. Bereitschaftspolizisten setzten Tränengas ein. Am späten Abend kam es zudem zu Krawallen auf dem Platz der Republik. Landesweit nahm die Polizei bis zum Abend nach Angaben des Innenministeriums 18 Menschen vorläufig fest.
Terror und Gewalt überschatten Mai-Feiertag in der Türkei
Istanbul (dpa) - Gut eine Woche nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der südosttürkischen Stadt Gaziantep ist auf das dortige Polizei-Hauptquartier ein Autobomben-Anschlag verübt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, zwei Polizisten seien bei der Detonation vor dem Gebäude am Morgen des Maifeiertages getötet worden. In Istanbul hatten die Behörden 1.-Mai-Demonstrationen auf dem zentralen Taksim-Platz verboten. Gewerkschaften riefen in diesem Jahr deswegen und aus Sicherheitsgründen zu einer Versammlung außerhalb des Zentrums auf. Gegen regierungskritische Demonstranten, die versuchten, dennoch auf den Taksim-Platz vorzudringen, setzte die Polizei wie in den vergangenen Jahren Wasserwerfer und Tränengas ein. DHA meldete, ein 57-Jähriger sei bei dem Versuch, eine Straße zu überqueren, versehentlich von einem Wasserwerfer angefahren und tödlich verletzt worden.
Union und SPD attackieren AfD - Stegner: „Wirre Rechtsaußen-Partei“
Berlin (dpa) - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei erneut ausgeschlossen. Die Träume von AfD-Chefin Frauke Petry von einer Regierungsbeteiligung scheiterten schon daran, „dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Welt“. SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. Die Alternative für Deutschland hatte am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Steinmeier und Ayrault sichern Mali Hilfe zu
Bamako (dpa) - Deutschland und Frankreich haben dem westafrikanischen Krisenstaat Mali Unterstützung bei der weiteren Stabilisierung des Landes zugesichert. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault lobten zu Beginn eines gemeinsamen Besuchs in der Hauptstadt Bamako am Sonntagabend (Ortszeit) das ausgehandelte Friedensabkommen zwischen Zentralregierung und Rebellengruppen. Allerdings sei „noch vieles zu tun, um dieses Friedensabkommen tatsächlich in die Tat umzusetzen“, sagte Steinmeier. In Mali - einer ehemaligen französischen Kolonie - ist zusammen mit anderen internationalen Truppen auch die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten im Einsatz.
Grün-Schwarz präsentiert Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Stuttgart (dpa) - Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber was steht drin? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der künftige Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) wollen am Montag die Ziele der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung erläutern. Am Sonntag hatte sich die große Verhandlungsrunde auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag geeinigt. Er muss allerdings noch von den Parteitagen von Grünen und CDU beschlossen werden.