dpa-Nachrichtenüberblick Politik
AfD-Bundesparteitag: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Stuttgart (dpa) - Die AfD hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert. „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als allein gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar“. So heißt es in dem Kapitel des neuen Parteiprogramms, das die rund 2000 Mitglieder in Stuttgart verabschiedeten. Das Kapitel trägt die Überschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.
DGB prangert zum 1. Mai Fremdenhass an - Vereinzelte Krawalle
Stuttgart (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bei seinen Kundgebungen am Tag der Arbeit zum Widerstand gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Die Demonstrationen zum 1. Mai wurden in mehreren Städten von Ausschreitungen rechter und linker Demonstranten überschattet. Auf der zentralen Gewerkschafts-Veranstaltung in Stuttgart übte DGB-Chef Reiner Hoffmann scharfe Kritik an der AfD. In Zwickau störte eine Gruppe Rechter den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. In Plauen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsextremen und Linken mit der Polizei.
Terror und Gewalt überschatten Mai-Feiertag in der Türkei
Istanbul (dpa) - Gut eine Woche nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der südosttürkischen Stadt Gaziantep ist auf das dortige Polizei-Hauptquartier ein Autobomben-Anschlag verübt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, zwei Polizisten seien bei der Detonation vor dem Gebäude am Morgen des Maifeiertages getötet worden. 18 Polizisten und vier Zivilisten seien verletzt worden. In Istanbul hatten die Behörden 1.-Mai-Demonstrationen auf dem zentralen Taksim-Platz verboten. Gegen regierungskritische Demonstranten setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.
Fraktionschefs von Union und SPD für schärferes Sexualstrafrecht
Berlin (dpa) - Der Nein-Grundsatz soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts stärker verankert werden. Wie die „Bild am Sonntag“ erfuhr, soll Justizminister Maas „offen für weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfes“ sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: Die Neuregelung zur Bestrafung von Vergewaltigern müsse dem Grundsatz folgen: Ein Nein ist ein Nein. Maas' Gesetzentwurf stellt sexuelle Übergriffe unter bestimmten Bedingungen auch dann unter Strafe, wenn sich Opfer nicht massiv wehren oder wehren können.
Grün-schwarze Koalitionsverhandlungen in Stuttgart kurz vor Abschluss
Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU morgen den Koalitionsvertrag der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung präsentieren. Die Verhandlungen standen am Nachmittag kurz vor dem Abschluss. Am Abend soll sich die große Verhandlungsgruppe zur finalen Entscheidung in Stuttgart treffen. Sowohl Grüne als auch CDU gehen davon aus, dass die ausgehandelten Inhalte gebilligt werden. Die Parteitage von Grünen und CDU müssen dem Vertragswerk noch zustimmen. Manche Kompromisse bereiten vor allem der CDU-Basis Bauchschmerzen.
Reifen geplatzt: Steinmeier kann erst mit Verspätung starten
Berlin (dpa) - Wegen eines geplatzten Reifens hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst mit gehöriger Verspätung zu einer Afrika-Reise aufbrechen können. Der Airbus A340 musste auf dem Flughafen Berlin-Tegel eine Vollbremsung machen, als er gerade abheben wollte. Die etwa 60 Passagiere hörten im Flugzeug einen lauten Knall. Verletzt wurde niemand. Nach dem Reifenwechsel ging es dann erst mehr als drei Stunden später los nach Afrika.
