AfD-Parteitag AfD-Mehrheit will Saar-Landesverband auflösen
Stuttgart. Mit knapper Mehrheit hat sich der AfD-Parteitag in Stuttgart am Sonnabend eine Auflösung des saarländischen Landesverbandes ausgesprochen. Er folgte damit einem Beschluss des Bundesvorstandes vom März, den vor allem Parteisprecherin Frauke Petry betrieben hatte.
Die Spitze warf dem saarländischen Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker Kontakte zur rechtsextremen Szene vor. Das Parteischiedsgericht hatte den Beschluss allerdings zunächst wieder kassiert.
Dagegen holte sich der Vorstand nun in Stuttgart eine Basis-Entscheidung. Allerdings fiel die Abstimmung mit 995 gegen 806 Stimmen recht knapp aus. Schon die Frage, ob man darüber überhaupt debattieren und entscheiden sollte, führte zunächst zu langen, teilweise erregten Debatten. Vorstandsmitglied Dirk Driesen schilderte die Kontakte von Dörr und Hecker mit der Freien Bürger Union und der NPD im Saarland und sagte, die Auflösung sei notwendig, weil die Delegierten des Landesverbandes zu 80 Prozent trotzdem hinter ihren Funktionären stünden.
Hecker hielt selbst die Gegenrede und sagte, es gebe inzwischen einen einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes nicht mit der FBU zusammenzuarbeiten. "Das ist genau das politische Signal, das die Parteiführung verlangt hat". Auch habe er den NPD-Landeschef nur einmal in Dudweiler bei einer Veranstaltung getroffen und ihm gesagt, dass es keine Zusammenarbeit geben werde. "Das sind meine Kontakte zur NPD."
Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisse kam es zu lauten Jubel- und Missfallensäußerungen im Saal; der Konflikt gilt inzwischen als symbolisch für die Auseinandersetzung zwischen dem konservativ-liberalen Flügel um Petry und den weiter Rechts Stehenden, die die Saarländer unterstützen. Freilich ist der Streit nicht zu Ende: Nun muss sich das Bundesschiedsgericht der Partei im Hauptsacheverfahren noch einmal damit befassen.
