dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschnationale Töne auf AfD-Parteitag
Stuttgart (dpa) - Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart klar als deutschnationale Kraft positioniert. „Wir Deutschen haben leider immer noch so unsere Probleme, uns als Patrioten zu sehen“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen vor mehr als 2 000 Mitgliedern der Alternative für Deutschland. Die AfD will auf ihrem zweitägigen Parteitag ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschließen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber begann allerdings wegen ausufernder Diskussionen zur Tagesordnung verspätet.
Zoff bei Anti-AfD-Protest in Stuttgart - Polizei setzt Hunderte fest
Stuttgart (dpa) - Beim AfD-Bundesparteitag in Stuttgart ist es zu Rangeleien zwischen der Polizei und linken Demonstranten gekommen. Die Einsatzkräfte nahmen rund 500 Menschen vorläufig in Gewahrsam. Die Polizei sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Etwa 1500 weitere Demonstranten versuchten, den Parteitag der Alternative für Deutschland zu stören. Einige steckten Autoreifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Auf der nahen Autobahn 8 kam es für kurze Zeit zu Beeinträchtigungen. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage. Viele Protestler zogen dann in die Stuttgarter Innenstadt.
De Maizière: Verlängerte Grenzkontrollen wären „ein klares Zeichen“
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt eine Verlängerung von Grenzkontrollen in der EU. Er bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Zusammen mit fünf anderen europäischen Staaten will Deutschland die EU-Kommission schriftlich dazu drängen, ab Mitte Mai für weitere sechs Monate Grenzkontrollen im Schengen-Raum zuzulassen. Eine Entscheidung der Kommission soll am Mittwoch fallen. Wegen des weiterhin zu erwartenden Flüchtlingszustroms werde grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus erwartet, schreibt „Die Welt“ unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.
DGB fordert schnelle Übertragung von Tariferhöhungen auf Beamte
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf Beamte zu übertragen. Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière dies schon angekündigt habe, sehe der DGB hier weiteren Handlungsbedarf. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am späten Abend auf ein neues Gesamtpaket im öffentlichen Dienst geeinigt, das eine deutliche Gehaltserhöhung für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten fast fünf Prozent bringt.
Russischer Jet erneut nah an US-Maschine
Washington (dpa) - Ein russischer Kampfjet hat US-Angaben zufolge erneut gefährlich nah eine amerikanische Militärmaschine im internationalen Raum über der Ostsee überflogen. Laut dem Europäischen Kommando der USA in Stuttgart näherte sich das russische Flugzeug der US-Maschine gestern „in unsicherer und unprofessioneller Weise“ auf weniger als zehn Meter. Eine Sprecherin des Pentagon sprach von einem so genannten Überroll-Manöver. Russland wies die Anschuldigungen zurück. „Das war kein gefährliches Manöver“, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Admiral Wladimir Komojedow.
Britische Luftwaffe tötete 1000 IS-Kämpfer
London (dpa) - Die britische Luftwaffe hat nach eigenen Schätzungen in den vergangenen 18 Monaten fast 1000 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat bei Angriffen im Irak und in Syrien getötet. Die Einsätze seien in den vergangenen Monaten verstärkt worden. Die britischen Flugzeuge nähmen vor allem Ölfelder und Bombenfabriken ins Visier. Verteidigungsminister Michael Fallon sprach von Fortschritten im Kampf gegen den IS. Der IS habe 40 Prozent seiner Gebiete verloren, die Öleinnahmen seien um ein Drittel zurückgegangen.
