dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Aufatmen im öffentlichen Dienst - Lohnplus statt neuer Streiks
Potsdam (dpa) - Eltern von Kita-Kindern, Flugreisende und Pendler in Deutschland können aufatmen. Statt neuer Streiks im öffentlichen Dienst gibt es eine deutliche Gehaltserhöhung für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von fast fünf Prozent. Am späten Freitagabend erzielten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam einen Durchbruch. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit würden die Leistungen unter anderem in der Flüchtlingskrise endlich honoriert.
Starkes Polizeiaufgebot sichert AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Stuttgart (dpa) - Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot berät die AfD diesem Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über ein Grundsatzprogramm. Mehr als 1000 Sicherheitskräfte stehen vor dem Messegelände bereit, um mögliche Konfrontationen zwischen Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet. Am Freitag waren AfD-Gegner vor Gericht mit ihrem Protest gegen strenge Sicherheitsauflagen bei dem AfD-Parteitag gescheitert. Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch kündigte an, es sei davon auszugehen, dass der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ Teil des Programms sein werde.
Opposition warnt vor Pauschalverdacht gegen Muslime
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte über eine Überwachung deutscher Moscheen vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt. „Die Idee, jeder Moschee einen staatlichen Aufpasser zu verordnen, ist völlig abwegig“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen gedrungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies darauf, dass es eine Anzahl von Moscheen gebe, „die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht“.
Wehrbeauftragter für mehr Frauen in der Truppe
Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich für einen deutlich höheren Frauenanteil in der Bundeswehr ausgesprochen. Das Ziel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Frauenanteil auf 15 Prozent zu erhöhen, könne „nur ein Zwischenschritt sein“, sagte Bartels den Zeitung der Funke Mediengruppe (Samstag). „Ich plädiere für eine selbstbewusste Frauenoffensive der Bundeswehr.“ Nach Angaben des Verteidigungsministeriums lag der Frauenanteil in der Truppe zu Anfang des Jahres bei rund elf Prozent.
Russisches Flugzeug erneut gefährlich nah an US-Maschine
Washington (dpa) - Ein russisches Flugzeug hat nach US-Angaben erneut gefährlich nah eine amerikanische Militärmaschine im internationalen Flugraum über der Ostsee überflogen. Nach Angaben des Europäischen Kommandos der USA in Stuttgart ereignete sich der Vorfall am Freitag. Den Angaben zufolge näherte sich das russische Flugzeug vom Typ SY-27 der amerikanischen Maschine „in unsicherer und unprofessioneller Weise“ auf weniger als zehn Meter. Eine Sprecherin des Pentagon in Washington erklärte, es habe sich um ein so genanntes Überroll-Manöver gehandelt. Nach Angaben des Pentagon gab es zuletzt wiederholt Zwischenfälle mit russischen Militärflugzeugen, die Anlass für ernste Sicherheitsbedenken böten.
Massenproteste gegen Entlassungen und Inflation in Argentinien
Buenos Aires (dpa) - Hunderttausende Menschen sind in Argentinien gegen Entlassungen und Inflation auf die Straße gegangen. Dabei wurden am Freitag in Buenos Aires von der Regierung von Präsident Mauricio Macri Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit gefordert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen bis zu 350 000 Demonstranten an dem Protestmarsch teil. Die Gewerkschaft CTA schätzt, dass seit der Amtsübernahme Macris im Dezember 68 000 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Regierung erklärt dagegen, der Arbeitsmarkt habe sich stabil gehalten trotz der Entlassung von 11 000 Staatsangestellten. Die Inflation wird auf jährlich über 30 Prozent geschätzt.
