Union bricht Debatte über radikale Muslime vom Zaun
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteitag der islamkritischen AfD hat die Union eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen verlangt. „Der Staat ist hier gefordert.
Er muss das kontrollieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Berliner Zeitung“.
Er fügte hinzu: „Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies in Potsdam darauf hin, dass es Moscheen gebe, „die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht“.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: „Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist - aber nicht den Missbrauch.“ Er halte Kauders Vorstoß für sinnvoll. Seehofer fügte hinzu, er sei für deutschsprachige Predigten in islamischen Gotteshäusern.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) will am Samstag und Sonntag in Stuttgart ihren Kurs neu justieren und zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschließen. Vor dem Treffen der in Umfragen im Aufwind befindlichen Partei hatten AfD-Politiker sich unter anderem gegen den Islam gewandt, weil er weniger reine Religion sei als vielmehr einen politischen Machtanspruch vertrete.
Kauder sagte in Abgrenzung zu CSU-Forderungen: „Ich verlange nicht, dass alle Imame deutsch sprechen sollen. Das sind Scheindebatten.“ Für Italiener werde die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten, in Synagogen werde auf Hebräisch gebetet. Es müsse aber gelten: „Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt. Daran haben sich alle zu halten, und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren.“
Der Fraktionschef betonte, die große Mehrheit der Bürger wolle „keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto „Je härter man in der Ausländerpolitik ist, desto besser“.“
Die Linke forderte ein Ende des „AfD-Ähnlichkeitswettbewerbs“ in der großen Koalition. „Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung legt“, sagte Fraktionsvize Jan Korte.
Vor dem Parteitag brach der Richtungsstreit zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke neu aus. Petry hatte dem „Stern“ gesagt: „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“
Höcke entgegnete: „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden.“ In der „Thüringer Allgemeinen“ erklärte er weiter: „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“
Gegen Höcke war ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er behauptet hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien als rechtsextrem einzuschätzen. Es wurde inzwischen eingestellt. Während sich Höckes Stellung in der Partei gefestigt hat, ist Petry im Vorstand zunehmend isoliert. Führende AfD-Politiker eröffneten eine Diskussion übe die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 und stellten so indirekt den Anspruch der Parteichefin in Frage.
Petry zeigte sich nach wiederholter Kritik am Islam offen für Gespräche mit Vertretern deutscher Muslim-Verbände. „Miteinander reden ist wichtiger als übereinander reden“, sagte Petry am Freitag dem Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hatte der AfD vorgeworfen, sie bedrohe eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland.
Im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ lud Mazyek Petry zur nächsten Vorstandssitzung seines Verbandes ein. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Mazyek der Zeitung. Wie zuvor andere AfD-Politiker stellte Petry den Islam im Deutschlandfunk als Bedrohung dar. Diese Religion versuche, „sich in Europa immer mehr auszubreiten“.
