dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union bricht vor AfD-Parteitag Debatte über radikale Muslime vom Zaun
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteitag der islamkritischen AfD hat die Union eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen verlangt. „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Berliner Zeitung“. Er fügte hinzu: „Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass es Moscheen gebe, „die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden“.
Syriens Armee erklärt neue Waffenruhe - Steinmeier beschuldigt Regime
Damaskus (dpa) - Nach einer Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen hat Syriens Armee eine neue Waffenruhe für Teile des Bürgerkriegslandes erklärt. Sie soll jedoch nur vorübergehend gelten und schließt die zuletzt heftig umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo nicht mit ein. Auch heute starben bei Gewalt in der Metropole auf beiden Seiten zahlreiche Menschen. Getroffen wurde unter anderem eine Gesundheitsstation in einem Rebellengebiet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte in erster Linie Syriens Führung für den Bruch der seit Februar geltenden Waffenruhe verantwortlich.
Deutschland und Österreich: Italien muss Flüchtlingszuzug eindämmen
Potsdam (dpa) - Deutschland und Österreich haben Italien aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs über das Mittelmeer zu ergreifen. „Was jetzt ansteht, ist zu allererst eine italienische Aufgabe“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit seinem neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka. Nachdem die Balkanroute dauerhaft geschlossen sei, gehe es nun um die mögliche Ausweichroute über Libyen nach Italien. Deshalb müsse Rom mit der neuen libyschen Regierung sprechen, sagte de Maizière.
Maas will „Gerichtsfernsehen“ begrenzt erlauben
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas will das strikte Verbot von Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen nach mehr als 50 Jahren etwas lockern. Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig in Bild und Ton übertragen werden dürfen, wenn der Vorsitzende Richter es zulässt. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der dpa vorliegt. Damit will das Ministerium auf neue Mediennutzungen reagieren und zu einem realistischeren Bild der Justiz beitragen.
Russland kündigt Reaktion auf Nato-Aufrüstung in Osteuropa an
Moskau (dpa) - Russland will auf eine geplante Aufrüstung der östlichen Nato-Staaten reagieren. „Wir haben immer gesagt, wenn sich militärische Infrastruktur der russischen Grenze nähert, dann werden wir selbstverständlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“. Das Verhältnis zwischen der westlichen Allianz und Russland ist wegen des Ukrainekonflikts zerrüttet. Mitte April hatte zum ersten Mal seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat wieder getagt, ohne sichtbare Ergebnisse zu bringen.
Grüne und CDU zurren letzte Punkte für Koalitionsvertrag fest
Stuttgart (dpa) - Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf die letzten inhaltlichen Punkte für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Allerdings gilt es jetzt noch, die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien an die beiden Parteien zu klären, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zudem muss die große Verhandlungskommission von Grünen und CDU dem Ergebnis am Sonntag noch zustimmen, bevor der Vertrag am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll die neue Regierung führen, während die CDU erstmals Juniorpartner unter den Grünen ist.
