dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen
Berlin (dpa) - EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch Sozialleistungen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verteidigte die SPD-Politikerin. Dies sei keine Schlechterstellung im Vergleich zur derzeitigen Praxis, doch einige Urteile des Bundessozialgerichts hätten zuvor für Unklarheiten gesorgt. Grundsätzlich soll damit eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden.
EU-Kommission verschickt Mahnschreiben zur Pkw-Maut nach Berlin
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autobesitzer, bemängelt die EU-Kommission. Sie verschickte deshalb nun ein sogenanntes „begründetes Mahnschreiben“ nach Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagierte gelassen. „Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser“, sagte er in Berlin.
Ruf nach weiteren Sexualstrafrechts-Verschärfungen
Berlin (dpa) - Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant. Aufdringliches Begrapschen könne für Opfer drastische psychische Folgen haben, sagte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. SPD-Fraktionsvize Eva Högl warb für eine Aufnahme des Grundsatzes, dass ein klares „Nein“ für eine Bestrafung von Tätern reichen soll.
Gewerkschaften drohen Streik-Ausweitung im öffentlichen Dienst an
Potsdam (dpa) - Die Gewerkschaften drohen mit einer Ausweitung der massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Ein rascher Durchbruch war auch nach stundenlangen Verhandlungen in Potsdam nicht in Sicht. Begleitet von lautstarken Protesten Hunderter Beschäftigter und Auszubildender hatten beide Seiten ihre Gespräche für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am Vormittag fortgesetzt. Ohne Einigungsbereitschaft der Arbeitgeber drohe eine Eskalation, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
Nach Böhmermann: Maas treibt Aus für „Majestätsbeleidigung“ voran
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas treibt die angesichts der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ voran. In einem nun vorgelegten Entwurf heißt es, ein über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehender Ehrenschutz für Repräsentanten ausländischer Staaten erscheine nicht mehr zeitgemäß. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür außerdem keine gesonderte Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein.
Mindestens 30 Tote nach Luftangriffen auf Klinik in Aleppo
Damaskus (dpa) - Trotz Waffenruhe sind bei Luftangriffen auf ein Krankenhaus in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo nach Angaben von Rettungshelfern mindestens 30 Menschen getötet worden. Rund 50 Menschen seien bei dem Bombardement der Klinik in einem von Rebellen gehaltenen Gebiet verletzt worden. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen unterstützt die Klinik - sie spricht von mindestens 14 toten Patienten und Ärzten. Von wem die Bombardements ausgeführt wurden, blieb zunächst unklar.
