dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama als erster US-Präsident im sozialistischen Kuba
Havanna (dpa) - Historischer Besuch: Als erster US-Präsident seit der Revolution von 1959 ist Barack Obama in Kuba eingetroffen. In Havanna will er mit Staatschef Raúl Castro über eine weitere Vertiefung des Annäherungsprozesses der langjährigen Erzfeinde sprechen. Zunächst wollen Obama und seine Ehefrau Michelle einen Rundgang durch die berühmte Altstadt Havannas machen. Kuba fordert eine vollständige Aufhebung des US-Handelsembargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo.
Holpriger Start des Flüchtlingspakts
Athen (dpa) - Griechenland hat mit der Umsetzung des EU-Türkei-Pakts begonnen. Dabei zeigten sich bereits gravierende Startprobleme: Laut EU-Kommission benötigt Griechenland an der EU-Außengrenze Hunderte zusätzliche Fachleute und Dolmetscher für die Bearbeitung von Asylanträgen. Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung stellten rasche Hilfe in Aussicht. Von der geplanten Zwangsrückführung ließen sich Hunderte Migranten am Wochenende nicht abschrecken. Fast 900 Flüchtlinge kamen in der Nacht zu Sonntag auf griechische Inseln.
CDU-Politiker sehen Streit um Flüchtlingsobergrenzen als erledigt an
Berlin (dpa) - Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halten führende CDU-Politiker den Streit um Obergrenzen für überholt. Kanzleramtschef Peter Altmaier wertete die Vereinbarung als große Chance, das Ziel niedrigerer Flüchtlingszahlen zu erreichen. Damit erledige sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst, sagte der Flüchtlingskoordinator der Regierung der „Rheinischen Post“. Der Pakt sei der bislang „wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise“. Auch CDU-Vize Thomas Strobl zeigte sich in der „Welt“ zuversichtlich.
Statistiker legen Zahlen zur Zuwanderung für 2015 vor
Wiesbaden (dpa) - Wie viele Menschen sind 2015 in Deutschland zugewandert? Diese Frage will das Statistische Bundesamt heute beantworten. Die Statistiker erfassen sowohl Zuwanderer aus der EU als auch aus anderen Ländern. Bereits Anfang des Jahres hatte Innenminister Thomas de Maizière mitgeteilt, dass 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert worden seien. Zugleich nehme auch die übrige Migration in die Bundesrepublik weiter zu - etwa von Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach Deutschland kommen.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beginnen
Potsdam (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeber starten heute in Potsdam in die diesjährige Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht dabei um die über zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verhandelt wird unter anderem über den Lohn von Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken und Bundespolizisten. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Auf die Auftaktrunde sollen zwei weitere bis Ende April folgen.
Finanzausgleich auf Rekordniveau
Berlin (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer nach aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums rund 9,6 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Das ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014. Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlte nach Angaben aus dem aktuellen Monatsbericht mit rund 5,4 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte.
