dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt
Brüssel (dpa) - Die EU und die Türkei haben sich einstimmig auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Das berichtete Gipfelchef Donald Tusk in Brüssel nach zweitägigen Beratungen. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach Angaben von Diplomaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen Plan, wonach ab diesem Sonntag in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU spricht von irregulären Migranten - de facto sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten.
Trauer um Westerwelle - Ex-Außenminister mit 54 Jahren gestorben
Berlin (dpa) - Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb heute im Alter von erst 54 Jahren in der Uniklinik Köln an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Bei Westerwelle war im Juni 2014 eine besonders schlimme Form von Blutkrebs diagnostiziert worden. Aus der Politik hatte er sich daraufhin fast völlig zurückgezogen. Westerwelles Tod löste in ganz Deutschland Trauer und Bestürzung aus. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte ihn als „leidenschaftlichen Demokraten und Europäer“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Sein Tod erschüttert mich tief“.
Bericht: Terrorverdächtiger Abdeslam in Brüssel festgenommen
Brüssel (dpa) - Vier Monate nach den Terroranschlägen von Paris haben Fahnder laut einem Medienbericht einen der noch flüchtigen Hauptverdächtigen gestellt. Der 26 Jahre alte Salah Abdeslam wurde heute bei einem Großeinsatz der Polizei in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek verletzt und festgenommen, wie der öffentliche Rundfunksender RTBF meldete. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte den Bericht allerdings zunächst nicht. Salah Abdeslam steht im Verdacht, an den Pariser Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Er ist deswegen einer der meistgesuchten Terroristen Europas.
Bundesrat beschließt Tabakschockbilder und will Bundesgesetze ändern
Berlin (dpa) - Größere Schockfotos auf Zigarettenschachteln sollen Raucher noch mehr abschrecken. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Deutschland. Künftig müssen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen für Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein. Zugleich meldete die Länderkammer am Freitag zahlreiche Änderungswünsche an Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an. Zudem verlangen die Länder vom Bund, ein Verbot von Wildtieren im Zirkus zu erlassen.
Weichenstellung für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Stuttgart (dpa) - Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Dreierbündnisse überraschend schnell und klar erledigt. Die Zeichen in Stuttgart stehen nun auf Grün-Schwarz. Die FDP lehnte nach ersten Gesprächen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Koalition ab. „Die FDP wird in die Opposition gehen“, kündigte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an. Damit ist sowohl eine grün-gelb-rote Ampel unter Winfried Kretschmann als auch eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition unter CDU-Fraktionschef Guido Wolf gestorben. Einer Deutschland-Koalition hatte auch die SPD eine Absage erteilt.
Schäuble und Gabriel einig über Haushalt - 5 Milliarden zusätzlich
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Dem Vernehmen nach soll es zusätzliche Ausgaben für Integration und Zusammenhalt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr geben. Damit können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht.
