Partei Zurück zu alten SPD-Ufern
Die Parteilinke will Rentenreform und Steuergesetze kippen - Papier zur "Profilschärfung".
Berlin. Höherer Spitzensteuersatz, Rente mit 67 stoppen, Wiedereinführung der Vermögensteuer - der gestern bekannt gewordene Forderungskatalog einer Gruppe linker SPD- Bundestagsabgeordneter liest sich wie die Rückkehr zu alten sozialdemokratischen Ufern. Die Initiatoren wollen damit eine Debatte über die Ausrichtung der Partei für die nächste Bundestagswahl anstoßen.
Das unserer Zeitung vorliegende Papier mit der Überschrift "Profil schärfen - sozialdemokratischer Aufbruch" ist offenkundig als Kritik an Parteichef Sigmar Gabriel gedacht. "Es reicht nicht, vor Wahlen die soziale Karte zum Beispiel für ein Sozialpaket zu ziehen", heißt es in dem sechsseitigen Papier mit Blick auf Gabriels jüngsten Vorstoß. Vielmehr müsse die SPD eine Orientierung bieten "gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft". Die soziale Gerechtigkeit sei die Kernkompetenz der SPD, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei (AfA), Klaus Barthel, unserer Zeitung. Also müsse die Partei auch danach handeln.
Neben Barthel gehören die Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis, die Verdi-Bezirksleiterin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, und weitere SPD-Linke zu den Erstunterzeichnern des Papiers. Man rechne auch noch mit weiteren Unterstützern aus den Bundesländern, sagte Barthel.
In dem Papier beklagen die Autoren, dass die "Re-Sozialdemokratisierung" der Partei "immer wieder durch widersprüchliche politische Botschaften konterkariert" worden sei. Nun gelte es, das Vertrauen in sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft zu "erneuern". Konkret fordert die Gruppe um Barthel einen Stopp des gesetzlichen Rentenzugangsalters. Gegenwärtig kann man mit 65 Jahren und fünf Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Laut Gesetz steigt die Schwelle bis 2029 auf 67 Jahre an.
Außerdem machen sich die SPD-Linken für ein Rentenniveau "deutlich oberhalb von 50 Prozent stark". Laut Gesetz kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent sinken. Derzeit liegt es bei rund 48 Prozent. Außerdem soll der Spitzensteuersatz spürbar steigen. Nach Angaben von Mattheis von 42 auf 52 Prozent. Obendrein pocht man auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Und die Schuldenbremse soll durch eine "goldene Regel" ersetzt werden, die eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen zulässt.
Die Forderungen der SPD-Linken sind nahezu deckungsgleich mit denen der Linkspartei und würden alle Einschnitte rückgängig machen, die die SPD in der Zeit von der rot-grünen Bundesregierung bis zur jetzigen großen Koalition mitbeschlossen und zum Teil selbst initiiert hat.
In dem Papier würden Punkte genannt, die in der aktuellen Situation zu klären seien, sagte Barthel mit Blick auf das Erstarken der AfD und die schlechten Wahlergebnisse seiner Partei am vergangenen Sonntag. Es gehe um Anstöße für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017. Die Eckpunkte dafür müssten frühzeitig entwickelt werden und nicht erst im Wahlkampf, meinte Barthel.
