Schäuble und Gabriel einig über Haushalt
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.
Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben.
Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten „Sozialprojekts“ für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der Termin hatte zuletzt wegen des Streits über die SPD-Forderungen gewackelt. Gabriel selbst sprach von einem Kompromiss: „Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt“, sagte er am Abend in Magdeburg.
Die SPD hatte wegen des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem „Einstieg in einen neuen Solidarpakt für Deutschland, der Flüchtlinge ebenso einbezieht wie die heimische Bevölkerung“. Bis 2020 stünden für den Solidarpakt damit 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.
Nach Angaben Oppermanns sind 2017 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik geplant - sowohl für Flüchtlinge als auch Langzeitarbeitslose. Die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau würden um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro aufgestockt: „Damit verdreifachen wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland.“
Weitere 450 Millionen Euro sollen 2017 laut Oppermann für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen, 500 Millionen Euro ab 2018. Für den Kita-Ausbau stelle der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine Milliarde Euro zusätzlich gebe es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen.
Für die Mindestrente - die „Solidarrente“ - werden laut Oppermann ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die jährlich steigen, „um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren“. Für das neue Bundesteilhabegesetz zur besseren Unterstützung von Behinderten würden die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt.
Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Diese „Schwarze Null“ will er aber nicht um jeden Preis halten. Sollte mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig sein, soll dies bereitgestellt werden. Andere Politikbereiche müssten sich dem unterordnen, hieß es bisher.
Der Ton zwischen Schäuble sowie Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel war zuletzt rauer geworden. Gabriel hatte ein „soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm“ gefordert, das nicht nur Flüchtlingen zugutekommen soll. Schäuble hatte den Vorstoß Gabriels, verbunden mit Warnungen vor einem Rechtsruck Ende Februar noch als „erbarmungswürdig“ kritisiert.
Zwar konnte Schäuble vor allem dank der Überschüsse im vergangenen Jahr eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro bilden. Diese Summe ist jedoch bereits für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und im kommenden Jahr verplant. Die Sozialdemokraten sahen aber unter anderem finanzielle Spielräume durch geringere Zinsausgaben.
Zu Beginn der Verhandlungen über die Eckpunkte Mitte Februar war von Belastungen von 10,7 Milliarden Euro die Rede. Seinerzeit bestand noch eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben ist zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. In den kommenden Jahren rechnet Schäuble nach früheren Angaben mit einem weiteren Anstieg: Für 2018 hatte er 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen veranschlagt, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro.
