Landtagswahlen Rheinland-Pfalz Was die Wahl entschieden hat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz aus einem mehr als zehnprozentigen Rückstand in drei Monaten einen Vorsprung von 4,4 Prozent herausgeholt. „Allerdings mit etwas Unterstützung von Julia Klöckner, Horst Seehofer und einem löchrigen Eimer“, sagt ihr Wahlkampf-Stratege.
Mainz/Düsseldorf. An dieser Stelle werde ich nicht die ganze Geschichte der Malu-Dreyer-Kampagne erzählen, da es sich um eine sehr lange Geschichte handelt. Vielleicht mache ich das später einmal. Es ist auch nicht nur eine Geschichte von drei Monaten, sondern eher von zweieinhalb Jahren. Eine Geschichte, in die auch die lange „Unser-Land-von-Morgen-Tour“ gehört, in der die Ministerpräsidentin intensiv über Zukunftsthemen sprach und diskutierte und sich ein wirtschaftspolitisches Profil erarbeitete. Zu der Geschichte gehört auch Malu Dreyers Buch „Die Zukunft ist meine Freundin“, das ebenfalls die Zukunftsthemen behandelt sowie ganz viele persönliche Gespräche im ganzen Land. Richtig viel Arbeit also - aber Arbeit an der Zukunft, nicht am Gestern.
Es gibt nicht nur einen Grund für den Erfolg — es gibt derer viele. Und auch wenn sie sich nicht immer sofort auszahlen: am Wahltag kommt alles zusammen. Auf jeden Fall war es eine schöne Geschichte, so mit richtigem Happy-End. Am 5. September 2013 veröffentlichte Infratest Dimap im Auftrag des SWR eine Umfrage für Rheinland-Pfalz. CDU: 43%, SPD: 34%. Ein Neun-Prozent-Vorsprung ist schon eine Hausnummer. In den nächsten zweieinhalb Jahren würde die SPD in keiner einzigen Umfrage an der CDU vorbeiziehen. Bis zur allerletzten der Forschungsgruppe Wahlen vom 10. März 2016 — drei Tage vor dem Wahltag.
Dazwischen lag sehr viel Arbeit, sehr viel gegenseitiges Vertrauen, manche harte Entscheidung und viel professionelles Handwerk. Als am vergangenen Sonntagabend die ersten Trends die Runde machten, munkelte man von einem Vorsprung der SPD vor der CDU in Höhe von 1-2%. Ich hätte auch 0,1% genommen, Hauptsache stärkste Partei. Am Ende eines fröhlichen Abends lag die SPD dann fette 4,4% vorne. Hinterher kamen wieder ein paar Journalisten und wollten von mir „die eigentlichen“ Gründe für den eindeutigen Sieg der Ministerpräsidentin. Ich antwortete dann immer: „Die eigentlichen Gründe kann man seit zwei Monaten in meinem Blog nachlesen. Andere gibt es nicht.“ Und das ist so.
Viele dachten, mein Blog sei so eine Art „Spin-Plattform“, aber entgegen der allgemeinen Einschätzung war ich noch nie ein Spin-Doctor. Was ich über die letzten Wochen zur Wahl in Rheinland-Pfalz geschrieben habe, war nicht nur meine feste Überzeugung, sondern Punkt für Punkt durch unsere quantitative und qualitative Forschung gedeckt. Wir führen keine Wahlkämpfe aus dem Bauch heraus. Das wäre unprofessionell. Wir führen auch keine Wahlkämpfe auf Grundlage von geraunten „Rückmeldungen von der Basis“ oder „Mir haben viele Leute in letzter Zeit gesagt, dass. . . “ Denn für solche Fälle hat Gott die Sozialforschung erfunden und ich muss sagen, da hatte er einen guten Tag erwischt.
Kurz zusammengefasst: Es ging um Vertrauen, Verlässlichkeit, Erfahrung und Haltung. Malu Dreyer empfanden die Menschen als glaubwürdig und selbst ihre umstrittene Absage der „Elefantenrunde“ im SWR wurde ihr am Ende zum Vorteil. Zitat aus einer Fokusgruppe: „Ich bin da nicht einer Meinung mit ihr, aber dass sie das so durchgezogen hat: alle Achtung.“
Konsequent durchgezogen hat auch Julia Klöckner ihre völlig inkonsequente Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Die eiskalte Berechnung, dass sie Montag und Dienstag der Kanzlerin in den Rücken fallen könne, Merkel aber Mittwoch dann auf einer Veranstaltung wieder gute Miene zum bösen Spiel machen müsse, war einfach zu plump, um die Leute nicht abzustoßen. Hinzu kam eine Retro-Politik von Julia Klöckner in den Bereichen „Herdprämie“, „Gebühren für Bildung“ und ihre permanente Kritik an sozialen Errungenschaften wie dem Mindestlohn, die sie deutlich von der modernen Merkel-CDU abtrennte. Die junge Frau Klöckner vertrat in ihrem Wahlkampf eine viel ältere, rückwärtsgewandte CDU als die Bundesvorsitzende und Kanzlerin. Das schadete ihr in den modernen Milieus, die Merkel für die CDU in den letzten Jahren erschlossen hat.
Hauptschuldiger an den CDU-Niederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist aber Horst Seehofer. Der alte Bluthund Heiner Geißler hat Seehofer auch in einem sehr interessanten Interview für die Erosion der CDU und das Erstarken der AfD direkt verantwortlich gemacht. Und Julia Klöckner hatte dann nichts Besseres zu tun, als eben diesen Spalter in ihren Wahlkampf einzuladen.
Diesem Wackelkurs entgegenstellte sich eine Ministerpräsidentin mit Haltung und einem unverrückbaren Wertefundament. Und eine Parteiführung und Partei vor Ort, die diesen Kurs vorbehaltlos unterstützte. Schlüsselbild des Wahlkampfes ist für mich eine Aufnahme von zwei Wahlplakaten. Auf dem einen sieht man Julia Klöckner mit dem Spruch „Flüchtlingszahl reduzieren“ sowie einem unlesbaren Abschiebegestammel darunter, auf dem anderen Malu Dreyer mit einem einzigen Wort: „Offenheit“. Ja, das geht. Man kann in Deutschland 2016 „Offenheit“ plakatieren und damit Wahlen gewinnen. Oder vielleicht genau deswegen.
Kommen wir zu einem weiteren Erfolgsfaktor, sowohl von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz als auch von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg: das strategische Dilemma der bisherigen Koalitionspartner. Die Wählerinnen und Wähler haben verstanden, dass es in beiden Bundesländern am Ende ausschließlich darum gehen würde, wer stärkste Partei wird. Und sie wollten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer als Ministerpräsidenten behalten. Vielleicht noch deutlicher wollten sie weder Guido Wolf noch Julia Klöckner als Ministerpräsidenten bekommen.
Das war wiederum ein Problem für die bisherigen Koalitionspartner, der SPD in Baden-Württemberg und der Grünen in Rheinland-Pfalz. Es war allerdings auch ein hausgemachtes Problem, das beide nicht hätten haben müssen. Vorausgesetzt, sie hätten bis vor etwa sechs Wochen — als das alles bereits absehbar war — ihre Strategie überdacht und sich klar bekannt: Koalition mit dem bisherigen Ministerpräsidenten oder Opposition. Das haben sie nicht getan. Beide haben sich ein Hintertürchen offen gehalten für Jamaica-Bündnisse oder gar direkte Koalitionen mit der CDU.
Als nun der Wahltag näher kam, wurde manchem Wähler klar: „Mist! Wenn ich in Rheinland-Pfalz die Grünen wähle, bekomme ich am Ende Julia Klöckner“ oder „Oh Gott, wenn ich in Baden-Württemberg SPD wähle, bekomme ich am Ende Guido Wolf.“ Und so vergingen die Tage, und so verrannen die Prozente. Grüne in Rheinland-Pfalz und SPD in Baden-Württemberg hatten über Wochen ein großes Loch im Eimer und ignorierten es nach dem Motto: „Das wird schon keiner merken, wenn ich nur immer weiter laufe.“ Am Ende war der Eimer ziemlich leer. Und was lernen wir, wenn ein Loch im Eimer ist? „Dann stopf es, oh Henry, oh Henry, oh Henry, verstopf es. . . “ Am 22. Januar stand die SPD in den Umfragen (CDU: 38%, SPD: 31%) nicht da, wo sie stehen sollte. Aber alle Indikatoren, die wir auch aus eigenen Forschungsergebnissen zur Verfügung hatten, zeigten: Die Unentschlossenen, die sich entscheiden, entscheiden sich im Augenblick zu über zwei Dritteln für Malu Dreyer.
Das war nun der dritte Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, den ich begleiten und aus nächster Nähe erleben durfte — und es war mit Abstand der spannendste. Das hatte auch damit zu tun, dass die Herausforderin eine veritable Gegnerin ist, die mit allen Wassern des modernen Politmarketings gewaschen ist und vor keinem Mikro, keiner Kamera oder keinem Tweet zurückscheut.
Allerdings zeigte die Entwicklung auch: Je mehr die Menschen von Julia Klöckner sahen, desto eher entschieden sie sich für Malu Dreyer. Diese Wahl wurde am 13. März entschieden und keinen Tag früher. Diese lapidare Feststellung war selten so zutreffend wie in diesem Wahlkampf. Nicht eine lange Führung, sondern das Timing am Wahltag entscheidet. Umfragestand Infratest Dimap vom 11. Februar: CDU: 37%, SPD: 31%. Umfragestand Forschungsgruppe Wahlen vom 4. März: CDU: 35%, SPD: 34%. Was wir in Rheinland-Pfalz gerade erlebten, nennt sich „Momentum“ und zwar mit hoher Dynamik und klarer Richtung zugunsten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der SPD. Diese Entwicklung war noch klarer zu erkennen, wenn man sie mit der Entwicklung der SPD in den anderen wahlkämpfenden Bundesländern verglich. Sie war aber nicht atypisch für Rheinland-Pfalz, das bei der Bundestagswahl 2013 noch zu 43,3% CDU wählte, so wie die CDU auch die vergangenen Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz immer gewann. Nicht aber die letzten vier Landtagswahlen. Anfang März lag die CDU von Julia Klöckner mehr als 8% unter dem Wahlergebnis von Frau Merkel in Rheinland-Pfalz.
Der Wahlkampf der CDU in Rheinland-Pfalz, man muss es so sagen, ist eine Blaupause dafür, wie man eine Wahl auf den letzten Metern in den Sand setzt. Der Wahlkampf der CDU war unkonzentriert, unentschieden, unglaubwürdig in der zentralen Politikfrage und hat zu allem Überfluss auch noch eine erratische Frontfrau an der Spitze. Zuletzt erlebte ich eine solche Entwicklung in NRW 2010, als Jürgen Rüttgers seinen sicheren Vorsprung erst einbüßte und in den letzten acht Tagen verlor. Die letzten Umfragen von ZDF und ARD sahen damals acht Tage vor der Wahl die Rüttgers-CDU mit zwei bis vier Prozent vorne. Die Ministerpräsidentin hieß dann Hannelore Kraft.
Der Beitrag ist eine bearbeitete Fassung des Textes „Am Ende einer langen Kampagne“, der zuerst auf dem Blog von Frank Stauss erschien und überwiegend vor der Wahl geschrieben wurde. Das Original finden Sie unter:
