dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Wahlkampf-Finale
Berlin (dpa) - Vor den auch bundesweit mit Spannung erwarteten Landtagswahlen gehen die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heute ins Finale. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zum Wahlkampfabschluss der baden-württembergischen CDU in Haigerloch erwartet. In Rheinland-Pfalz wirbt Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer noch einmal bei öffentlichen Auftritten um Stimmen. Auch die Linke will beim Wahlkampf-Abschluss in Ludwigshafen letzte Kräfte mobilisieren. In Sachsen-Anhalt hatten die Parteien ihren Wahlkampfabschluss bereits gestern.
Hunderte Flüchtlinge verlassen Idomeni - Tausende harren noch aus
Idomeni (dpa) - Hunderte Flüchtlinge haben das improvisierte griechische Lager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien verlassen. Die Asylsuchenden stiegen in Busse, die sie für 25 Euro pro Person nach Athen brachten. Das beobachtete ein dpa-Reporter vor Ort. Tausende harrten aber immer noch unter widrigen Bedingungen aus, meist in Campingzelten unter freiem Himmel. Die Menschen sitzen in Idomeni fest, weil die Staaten der Balkanroute nördlich von Griechenland ihre Grenzen für Flüchtlinge zur Wochenmitte auch offiziell geschlossen hatten.
Spur der Paris-Attentäter in IS-Datenleck
Berlin (dpa) - In den jüngst aufgetauchten Akten der Terrormiliz IS finden sich nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ auch die Namen mehrerer Attentäter von Paris. So seien drei der Terroristen vermerkt, die am 13. November 2015 an dem Massaker in der französischen Hauptstadt beteiligt waren, wie der WDR mitteilte. Sie seien 2013 und 2014 in die vom IS beherrschten Gebiete eingereist. Auf den Personalbögen hätten sie lediglich angegeben, für die Terrormiliz kämpfen zu wollen, einen Einsatz als Selbstmordattentäter kreuzten sie demnach nicht an.
Proteste gegen Trump: Wahlkampfauftritt in Chicago abgesagt
Chicago (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben in Chicago gegen eine Veranstaltung des umstrittenen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump protestiert. Der 69-Jährige sagte seinen Auftritt am Abend daraufhin ab. Sein Kampagnenteam begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Etlichen Demonstranten war es gelungen, in die Halle einzudringen. Manche zerrissen Wahlkampfplakate, es soll auch zu Auseinandersetzungen mit Unterstützern von Trump gekommen sein.
UN-Sicherheitsrat geht mit Resolution gegen sexuellen Missbrauch vor
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat will schärfer gegen den sexuellen Missbrauch durch Blauhelmsoldaten vorgehen. Erstmals in seiner Geschichte verabschiedete das Gremium in New York eine entsprechende Resolution. Diese fordert truppenstellende Länder auf, sexuellen Missbrauch stärker zu untersuchen, dagegen vorzugehen und das öffentlich zu machen. Straflosigkeit solle nicht mehr möglich sein. Der Rat unterstützt auch die Entscheidung von UN-Chef Ban Ki Moon, ganze Blauhelmeinheiten, in denen zahlreiche Fälle sexuellen Missbrauchs nachgewiesen wurden, in ihre Heimat zurückzuschicken.
Gesetzentwurf: Fünf Jahre Haft für Freier von Zwangsprostituierten
Berlin (dpa) - Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, der auch von der Union unterstützt werde, schrieben die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bestraft werden sollen demnach Männer, die sexuelle Dienstleistungen von Frauen in Anspruch nehmen, obwohl sie von einer Zwangslage der Frau wissen. Ein Beispiel für eine Zwangslage wäre die Ausbeutung der Prostituierten durch einen Zuhälter. Bisher müssen nur die Zuhälter mit Strafe rechnen, nicht aber die Freier.
