dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dreiertreffen Merkel, Davutoglu und Rutte vor EU-Gipfel mit Türkei
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Abend in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Bei dem Treffen wird der EU-Türkei-Gipfel morgen vorbereitet. Dabei geht es um die Umsetzung des vereinbarten Aktionsplans zur Flüchtlingskrise. Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, um gegen Schlepper vorzugehen und Syrien-Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Die Niederlande haben die EU-Präsidentschaft inne.
UNHCR: Flüchtlinge in Nordgriechenland erleiden „humanitäre Krise“
Idomeni (dpa) - Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im nordgriechischen Flüchtlingslager Idomeni, Babar Baloch, hat die Zustände dort als unhaltbar bezeichnet. „Es ist ein Weckruf für die führenden Politiker der EU, denn das hier ist eine humanitäre Krise“, sagte der Sprecher einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Das Lager Idomeni liegt unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Der nördliche Nachbar lässt täglich nur bis zu 250 Asylsuchende passieren, die aus dem griechischen Lager kommen.
Regierung kündigt Sozialreformen an - Schäuble mahnt zu Prioritäten
Berlin (dpa) - Trotz der Flüchtlingskrise will die Bundesregierung weitere Sozialreformen zugunsten von Millionen Einheimischen auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der „Bild am Sonntag“, die Sorge, jetzt werde nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben, sei unbegründet. Es seien weitere soziale Verbesserungen auf dem Weg, zum Beispiel zur Rente. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, die Politik dürfe die Einheimischen nicht aus dem Blick verlieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte seine Ministerkollegen dagegen vor zu vielen Ausgabewünschen.
Türkei bringt oppositionelle Zeitung auf Regierungslinie
Istanbul (dpa) - Nach der Übernahme der größten türkischen Oppositionszeitung haben Treuhänder das Blatt auf Regierungslinie gebracht. Die Sonntagsausgabe der Zeitung „Zaman“ erschien mit einem Foto von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf der Titelseite. Weiteres Thema ist die fast fertiggestellte dritte Bosporus-Brücke, ein Prestigeprojekt Erdogans. Die Zeitung war am Freitag nach Angaben des regierungskritischen Anwalts Ayhan Erdogan unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden.
Cruz fordert Trump mit Doppelsieg bei Vorwahlen heraus
Washington (dpa) - Gegenwind für den umstrittenen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump: Sein Konkurrent Ted Cruz hat die Vorwahlen der Konservativen in den beiden US-Staaten Kansas und Maine mit klarem Vorsprung gewonnen. Trump entschied das wichtige Rennen in Louisiana und auch den Staat Kentucky für sich. In den vergangenen Tagen hatten führende Republikaner Stimmung gegen ihn gemacht. Bei den Demokraten schlug Bernie Sanders Ex-Außenministerin Hillary Clinton in Nebraska und Kansas deutlich. Clinton wiederum setzte sich in Louisiana gegen den 74-Jährigen durch.
Mehr als 50 Tote bei Selbstmordanschlag mit Tanklastwagen im Irak
Bagdad (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag mit einem Tanklastwagen sind südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 52 Menschen getötet worden. Weitere 67 Menschen wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich zu der Tat. Der Attentäter war in der Stadt Hilla etwa 100 Kilometer südlich von Bagdad in einen Kontrollpunkt gefahren. Dort explodierte sein mit Sprengstoff beladener Tanklaster, der Posten wurde vollständig zerstört. Fernsehbilder zeigen dunklen Rauch und brennende Autos.
