Umstrittene AfD-Wahlwerbung: Rufe nach Prüfung illegaler Spende
Berlin (dpa) - Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und riesige Plakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen.
Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, gegebenenfalls der Sache nachzugehen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.
In den vergangenen Tagen hatten Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes „Extrablatt“ für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Am kommenden Wochenende wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt.
Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom „Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst zu haben. Und: „Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag weiter.
Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im „Handelsblatt“: „Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, „dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird“. Er gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine Verwaltung ein wachsames Auge auf die Parteienfinanzierung haben. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte der Zeitung: „Falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollten, wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich.“
Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle, nämliche die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, sagte Konrad dem „Spiegel“. Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Konrad hat laut „Bild“ und „Spiegel“ schon mehrfach AfD-Publikationen verlegt. Laut „Bild“ handelt es sich nun um hunderte Plakate für jeweils geschätzt 1200 Euro und zwei Millionen Gratisblätter für jeweils mindestens 10 Cent. Die Unterstützer sollen Millionäre sein.
Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Wie der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge ist auch Meuthen in dem „Extrablatt“ mit einem Interview vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe mit Konrads Publikation „Polifakt“ einmal ein Interview gemacht, das auch im dem anderen Blatt erschienen sei.
Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem „Spiegel“: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe.“ Leider genüge in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten.“ Die Bundestagsverwaltung zeige bedauerlich wenig Interesse an investigativer Kontrolle. Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Koß sagte dem „Handelsblatt“, er halte die Praktiken für eine problematische Form der Umwegfinanzierung von Parteien. Er mache sich aber wenig Hoffnung, dass das zu Konsequenzen führe.
