dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkische Polizei stürmt Redaktionsgebäude der Zeitung „Zaman“
Istanbul (dpa) - Die türkische Polizei hat am Abend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung „Zaman“ in Istanbul gestürmt. Gegen die protestierende Menge von Hunderten von Lesern, die sich vor dem Haus versammelt hatte, sei die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen, berichtete die Zeitung in ihrer englischen Ausgabe online. Die Polizei hätte Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden.
Maizière vor Gipfel mit Türkei: Sind nicht Richter für Menschenrechte
Berlin (dpa) - Vor dem Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken. „Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet“, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“. Dort seien 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdiene Anerkennung und nicht Kritik. Mit Blick auf die Innenpolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte er: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“
Anschlag auf Unterkunft in Nauen mutmaßlich von NPD-Mann gesteuert
Potsdam (dpa) - Der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen bei Berlin ist nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft das Werk einer rechten Gruppierung, deren Kopf ein NPD-Mann sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie die Behörden in Potsdam mitteilten. In der Sporthalle eines Oberstufenzentrums in Nauen sollten 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen. Kurz bevor die ersten Flüchtlinge einziehen konnten, war sie Ende August 2015 in Flammen aufgegangen.
Volkskongress eröffnet: China will bis 2020 um 6,5 Prozent wachsen
Peking (dpa) - China will in den nächsten fünf Jahren um 6,5 Prozent jährlich wachsen. Das geht aus dem neuen Fünf-Jahres-Plan hervor, den die chinesische Regierung zur Eröffnung der zwölftägigen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorlegte. In seinem Rechenschaftsbericht gab Ministerpräsident Li Keqiang für 2016 ein Wachstumsziel von nur noch 6,5 bis 7 Prozent vor. Wie aus dem neuen Haushalt hervorgeht, werden die Chinas Militärausgaben mit 7,6 Prozent auch nur noch langsamer wachsen als in den Vorjahren.
Vorwahlen in fünf US-Bundesstaaten
Washington (dpa) - Begleitet von scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen der Republikaner stehen heute Vorwahlen in fünf US-Bundesstaaten an. Demokraten und Republikaner wählen in zwei Staaten: in Kansas und Louisiana. Während nur die Republikaner in Kentucky und Maine wählen, sind es in Nebraska nur die Demokraten. Die Führung der Republikaner versucht, den Milliardär und Quereinsteiger Donald Trump als Kandidat ihrer Partei noch zu verhindern. Bei den Demokraten lag in letzten Umfragen die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton in diesen Vorwahlstaaten vorn.
Spanien drohen Neuwahlen: Zweite Schlappe für Sozialistenchef Sánchez
Madrid (dpa) - In Spanien rücken Neuwahlen näher. Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl erlitt Sozialistenchef Pedro Sánchez mit seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten auch im zweiten Anlauf eine klare Schlappe. Bei der Abstimmung im Madrider Parlament erhielt der 44-Jährige nur 131 von 350 Stimmen. 219 Parlamentarier votierten gegen Sánchez. Sánchez war von König Felipe VI. als Kandidat vorgeschlagen worden, nachdem der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichtet hatte.
