Regierung kündigt Sozialreformen an
Berlin (dpa) - Trotz der Flüchtlingskrise will die Bundesregierung weitere Sozialreformen zugunsten von Millionen Einheimischen auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte am Wochenende dabei ausdrücklich auch die Rente.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, die Politik dürfe die Einheimischen nicht aus dem Blick verlieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte seine Ministerkollegen vor zu vielen Ausgabewünschen.
Merkel sagte der „Bild am Sonntag“, die Sorge, jetzt werde nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben, sei unbegründet. „Wir bringen weitere soziale Verbesserungen auf den Weg, zum Beispiel mit den Projekten zur Rente und zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.“ Nach dem Paket aus Rente mit 63 und Mütterrente steht bei der Alterssicherung vor allem noch die „solidarische Lebensleistungsrente“ für Kleinrentner nach 40 Beitragsjahren aus.
Gleichzeitig mahnte Merkel ein Festhalten an der sogenannten Schwarzen Null an. „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftige Generationen auch weiterhin an.“
Gabriel bekräftigte seine von der Union kritisierte Forderung nach einem „Solidarpakt für Deutschland“. „Es gibt Menschen, die Sorgen haben, dass wir sie jetzt aus dem Blick verlieren“, sagte er am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen. „Was die Leute umtreibt und zur AfD treibt, ist Unsicherheit. Worum wir uns kümmern müssen, ist, den Alltag von Menschen wieder in den Mittelpunkt von Politik zu rücken.“ Es gehe um soziale wie innere Sicherheit. Im Koalitionsvertrag seien viele Aufgaben beschrieben, die jetzt nicht zurückstehen dürften wegen der Aufgaben in der Integration.
Gabriel forderte erneut ein Integrationspaket. Eine Million Menschen nach Deutschland zu holen sei das eine, „sie zu integrieren, um keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen, ist das andere“.
Finanzminister Schäuble mahnte seine Ministerkollegen nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ per Brief zur Zurückhaltung angesichts der Flüchtlinge. „Die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen.“
Angesichts von fast 13 Milliarden Euro an Rücklagen im Bundesetat hätten die anderen Regierungsmitglieder eine lange Wunschliste aufgestellt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert dem Bericht zufolge unter anderem ein „Gesamtpaket für Familien“ mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen für zwei Milliarden Euro. Justizminister Heiko Maas (SPD) verlangt demnach 20 Millionen Euro extra, um Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären.
Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) fordere zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, schreibt das Blatt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) braucht demzufolge einige Hundert Millionen Euro zusätzlich. Das Finanzministerium wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 sollen am 23. März im Kabinett beraten werden.
