dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Waffenruhe in Syrien „erfolgreich“
Damaskus (dpa) - Trotz vereinzelter Gefechte ist die Gewalt in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit dem Beginn einer Waffenruhe deutlich zurückgegangen. Regime und Rebellen beschuldigten sich zwar gegenseitig, an mehreren Orten gegen die Feuerpause verstoßen zu haben. Der Leiter der oppositionsnahe Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte jedoch, die Waffenruhe sei erfolgreich. Russlands Luftwaffe setzte heute alle Angriffe aus. Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ausgenommen von der Waffenruhe sind der IS und die Al-Nusra-Front.
Schäuble wirft Gabriel „erbarmungswürdiges Gerede“ vor
Berlin (dpa) - Die große Koalition driftet unter dem Druck der Flüchtlingskrise zunehmend auseinander. Finanzminister Wolfgang Schäuble griff Vizekanzler Sigmar Gabriel scharf für seine Forderung an, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Schäuble meldete sich noch vor einem Rückflug aus Shanghai zu Wort: „Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“ Schäuble habe den Ernst der Lage nicht erkannt, sagte dazu SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Griechenland stößt in der Migrationskrise an seine Kapazitätsgrenzen
Athen (dpa) - Der beständige Zustrom weiterer Migranten und die Sperrung der mazedonischen Grenze bringen Griechenland an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit. Die Aufnahmezentren sind überfüllt und mehr als 25 000 Flüchtlinge irren griechischen Medien zufolge durch das Land. In dieser Situation droht dem wirtschaftlich wichtigen Tourismus ein Rückschlag, weil Urlauber ihre Reisen stornieren. Obwohl weiterhin täglich mehr als tausend Flüchtlinge von der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen, wurden nur 500 per Fähre in der Hafenstadt Piräus weitergebracht. Die meisten müssen vorerst auf den Inseln bleiben und auf Fähren im Hafen übernachten.
Prognosen: Irische Regierungskoalition abgewählt
Dublin (dpa) - In der irischen Parlamentswahl hat die Mitte-Links- Koalition von Ministerpräsident Enda Kenny nach ersten Prognosen ihre Mehrheit verloren. Sowohl Fine Gael als auch Labour sind in den Nachwahlbefragungen im Auftrag der „Irish Times“ und des Senders RTÉ in der Wählergunst abgestürzt und können nicht gemeinsam weiterregieren. Zugelegt haben die größte Oppositionspartei Fianna Fáil, Sinn Fein und kleine Parteien. „Es ist ein sehr enttäuschender Tag aus Sicht der Regierung“, sagte Fine-Gael-Generalsekretär Tom Curren. Wegen des komplizierten irischen Wahlsystems dürfte sich die Auszählung bis mindestens morgen Nachmittag hinziehen.
Vorwahl in South Carolina mit Clinton als Favoritin gestartet
Charleston (dpa) - Im US-Bundesstaat South Carolina hat die Vorwahl der US-Demokraten zur Bestimmung eines Kandidaten für die Präsidentenwahl am 8. November begonnen. Der früheren Außenministerin und First Lady Hillary Clinton wird ein hoher Sieg über ihren parteiinternen Kontrahenten Bernie Sanders vorausgesagt. Es ist die letzte Abstimmung im Reigen der US-Vorwahlen vor dem sogenannten „Super Tuesday“ am nächsten Dienstag. Dann werden bei Abstimmungen in zwölf US-Staaten wichtige Weichenstellungen erwartet.
Tausende Moskauer gedenken des ermordeten Kreml-Kritikers Nemzow
Moskau (dpa) - Tausende Anhänger der Opposition haben in Moskau des vor einem Jahr ermordeten Regierungskritikers Boris Nemzow gedacht. Bei dem Trauermarsch forderten sie zugleich eine Ablösung von Präsident Wladimir Putin. Die Polizei, die mit einem starken Aufgebot im Einsatz war, sprach von 7500 Teilnehmern. Russische Medien und Augenzeugen setzten die Zahl wesentlich höher bei 20 000 an. Ex-Ministerpräsident Michail Kasjanow, Spitzenkandidat der Opposition für die kommende Parlamentswahl, marschierte an der Spitze des Zuges mit. Der ehemalige Vizeregierungschef Nemzow war am 27. Februar 2015 in Sichtweite des Kremls erschossen worden.
