dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Maas wirbt für faire Flüchtlingsverteilung in Europa
Berlin (dpa) - Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. „Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte der SPD-Politiker der dpa. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. Die kommenden Wochen würden über die Zukunft Europas entscheiden. Der EU-Gipfel beginnt morgen. Bereits heute gibt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
Grünes Licht für UN-Hilfskonvois in belagerte syrische Städte
Damaskus (dpa) - Die UN wollen möglicherweise schon heute eine Reihe von Konvois mit Hilfsgütern in mehrere belagerte syrische Städte schicken. Dazu habe das syrische Regime seine Genehmigung erteilt, erklärte das UN-Nothilfebüro Ocha. So sollen demnächst lebenswichtige Güter unter anderem in die von Regierungstruppen eingeschlossenen Orte Sabadani, Madamijeh und Madaja, in die von Rebellen belagerten Orte Fuaa und Kafraja sowie in die Enklave Dair as-Saur im Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat gebracht werden. Die Möglichkeit von sofortigen Hilfslieferungen in belagerte Gebiete ist Teil der in München getroffenen internationalen Vereinbarung.
Französisches Parlament verlängert Ausnahmezustand
Paris (dpa) - Der seit den Pariser Terroranschlägen in Frankreich geltende Ausnahmezustand wird verlängert. Die französische Nationalversammlung beschloss am Abend in Paris eine Fortsetzung der umstrittenen Regelungen um weitere drei Monate. Die Parlamentarier votierten mit 212 gegen 31 Stimmen für die von der Regierung unter Präsident François Hollande angeschobene Verlängerung. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen ermordet hatten.
Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy um Wahlkampfgelder
Paris (dpa) - Wegen möglicherweise illegaler Wahlkampffinanzierung ist gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Abend mit. Dabei geht es nach Darstellung französischer Medien um mehrere Millionen Euro, die im Wahlkampf 2012 über die zulässige Obergrenze hinaus ausgegeben und nach Ansicht der Justiz falsch verbucht wurden. Damals kämpfte Sarkozy um seine Wiederwahl.
Obama: USA stehen Verbündeten im Südchinesischen Meer zur Seite
Rancho Mirage (dpa) - Die USA suchen im Konflikt mit China um das Südchinesische Meer den Schulterschluss mit Anrainerstaaten. „Wir werden weiterhin unseren Verbündeten und Partnern dabei helfen, ihre Marine-Fähigkeiten zu verstärken“, sagte Obama nach dem Ende des Asean-Gipfels in Rancho Mirage. Konflikte müssten friedlich und nach internationalem Recht beigelegt werden, sagte er mit Blick auf den Territorialkonflikt mit China. Im Südchinesischen Meer werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. China beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes für sich.
Papst appelliert an Mexikos Jugend: Sagt Nein zu Drogenkartellen
Morelia (dpa) - Papst Franziskus hat die Jugend in Mexiko aufgerufen, sich von den mörderischen Drogenkartellen des Landes fernzuhalten. „Jesus Christus würde uns nie dazu einladen, Auftragsmörder zu werden“, sagte Franziskus bei einem Treffen mit Zehntausenden Jugendlichen in der mexikanischen Unruheregion Michoacán. Es sei eine Lüge, dass die einzige Möglichkeit für den Nachwuchs sei, sich in die Hände des Drogenhandels zu begeben, fügte der 79-jährige Pontifex während einer Rede in einem Stadion der regionalen Hauptstadt Morelia hinzu.
