dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nato plant weitere Aufrüstung im Osten
Brüssel (dpa) - Die Nato will als Reaktion auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen in Brüssel, entsprechende Planungen voranzutreiben. Sie sollen bis zum nächsten Nato-Gipfel im Sommer in Warschau abgeschlossen sein. Die zusätzliche Nato-Präsenz soll nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke und Zusammensetzung noch entschieden werden muss.
Breite Empörung über Seehofer-Attacke gegen Merkel
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Einstufung der deutschen Flüchtlingspolitik als Unrechtsherrschaft eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen verteidigten Kanzlerin Angela Merkel gegen die Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten. Die Linke forderte Rückzug oder Rauswurf der CSU aus der Regierung. Die Bundesregierung versuchte, Seehofers Attacke gegen Merkel zu ignorieren, wird nun aber von den Grünen zu einer Reaktion in der Fragestunde des Bundestags am 17. Februar gezwungen.
Fast jeder fünfte PISA-Schüler versagt schon bei leichten Aufgaben
Berlin (dpa) - Trotz spürbarer Verbesserungen im Bildungssystem nach dem „PISA-Schock“ vor 15 Jahren gilt in Deutschland immer noch fast jeder fünfte fünfzehnjährige Schüler als zumindest teilweise äußerst leistungsschwach. Und nach wie vor ist der soziale Hintergrund eines Jugendlichen hierzulande ein entscheidender Risikofaktor für solches Schulversagen. Dies geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Schwache Schulleistungen seien „nicht das Ergebnis eines einzelnen Risikofaktors, sondern einer Kombination von mehreren Hindernissen und Benachteiligungen“, so das Fazit der OECD-Studie.
Klare Siege für Politrebellen Trump und Sanders in New Hampshire
Concord (dpa) - Im Rennen um das Weiße Haus haben die Politikrebellen bei den parteiinternen Vorwahlen wichtige Siege errungen. Bei den Demokraten fügte Partei-Linksaußen Bernie Sanders der etablierten Ex-Außenministerin Hillary Clinton eine krachende Niederlage zu. Bei den Republikanern konnte erstmals der New Yorker Immobilien-Milliardär und politische Seiteneinsteiger Donald Trump in New Hampshire eine Vorwahl gewinnen. Beide siegten mit weitem Abstand. Bei den Demokraten bleibt Hillary Clinton trotz ihrer schmerzhaften Niederlage weiter die Favoritin auf die Nominierung.
Fabius tritt als Außenminister ab
Paris (dpa) - Außenminister Laurent Fabius verlässt die französische Regierung. Der 69-Jährige wechselt von seinem Regierungsposten in den Verfassungsrat des Landes. Präsident François Hollande kündigte in Paris an, Fabius zum Präsidenten des obersten Entscheidungsgremiums für Verfassungsfragen ernennen zu wollen. Nach Spekulationen französischer Medien könnte die bisherige Umweltministerin Ségolène Royal neue Außenministerin werden. Die frühere Lebensgefährtin von Hollande ist auch Mutter der vier gemeinsamen Kinder.
Syrien-Konferenz hält Russland nicht von Bombardements ab
Damaskus (dpa) - Die bevorstehende Syrien-Konferenz in München hält Russland nicht von Luftangriffen auf die Opposition in der umkämpften Region Aleppo ab. Ein Befehlshaber der Rebellen berichtete heute von mindestens 20 Bombardements der Ortschaft Tel Rifaat und machte die russische Luftwaffe dafür verantwortlich. Das Außenministerium in Moskau erklärte dennoch, dass es von dem Syrien-Treffen am Donnerstag einen positiven Effekt für den Friedensprozess erwarte. Die Luftangriffe würden eine „perfekte und konstruktive Atmosphäre“ für den Kampf gegen den Terrorismus schaffen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf der russischen Regierung Zynismus vor.
