dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will mit Türkei über Begrenzung der Flüchtlingszahlen reden
Berlin (dpa) - Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel heute in der Türkei steht die Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa im Mittelpunkt. Bei Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu in Ankara soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei leisten kann und welche Hilfe sie benötigt. Die EU hat Ankara drei Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Grenze zur EU besser schützen. Ankara hat jedoch deutlich gemacht, dass das Geld nicht ausreichen werde.
Union beharrt auf Asylpaket II
Berlin (dpa) - Im neuen Koalitionsstreit über das Asylpaket II lehnt die Union Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass der Gesetzentwurf „unverändert“ in den Bundestag eingebracht wird. Er wies in der ARD darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett mit den Stimmen aller Minister beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass CDU-Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas von der SPD bei einem Gespräch heute Einigung erzielten. Die Koalition sei handlungsfähig.
Geldgeber laut Bericht noch unzufrieden mit Griechenlands Reformen
Berlin (dpa) - Die Geldgeber Griechenlands sind mit den Reformbemühungen der Regierung in Athen laut einem Medienbericht noch nicht zufrieden. Nach der Überprüfung des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Reformauflagen gebe es weiterhin viele offene Fragen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Kreisen der Geldgeber. Bei der Renten- und Steuerreform sei bisher kein Kompromiss in Sicht. Griechenland mache viel auf dem Papier, wurde ein Vertreter der Geldgeber zitiert. Doch bei der Umsetzung passiere wenig.
Notenbankchefs fordern gemeinsames Finanzministerium der Eurozone
Berlin (dpa) - Die Notenbankchefs von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, haben ein gemeinsames Finanzministerium für den Euroraum gefordert. Europa stehe angesichts hoher Defizite und wirtschaftlicher Ungleichgewichte am Scheideweg, schrieben beide für die „Süddeutsche“. Sie plädieren dafür, dass die Euroländer in erheblichem Maße Souveränität auf die europäische Ebene übertragen. Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, um das Vertrauen in den Euroraum wiederherzustellen.
Amnesty prangert Missstände bei der UN-Mission in Zentralafrika an
Bangui (dpa) - Beim UN-Friedenseinsatz in der Zentralafrikanischen Republik gibt es laut Amnesty International gravierende Missstände. Wegen fehlerhafter Koordination und unzureichender Ausbildung der Soldaten schütze die 12 000 Mann starke Minusca-Truppe die Bevölkerung nicht ausreichend, erklärten die Menschenrechtler. Der Ruf der UN-Truppe hat bereits wegen mehrerer Fälle sexuellen Missbrauchs durch die Blauhelme Schaden genommen. Vergangene Woche schickten die UN 120 kongolesische Soldaten in ihre Heimat zurück.
Haitis Präsident tritt ohne gewählten Nachfolger ab
Port-au-Prince (dpa) - Haitis Präsident Michel Martelly hat sein Amt ohne gewählten Nachfolger niedergelegt. Martelly verabschiedete sich mit einer Ansprache vor dem Parlament in der Hauptstadt Port-au-Prince. Am meisten bedauere er, dass die Wahl seines Nachfolgers aufgeschoben werden musste, sagte der 54-Jährige. Seit Dezember war die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem verarmten Karibikstaat zweimal wegen Manipulationsvorwürfen aus den Reihen der Opposition abgesagt worden.
