dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel erwartet Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende
Neubrandenburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Flüchtlingen mittelfristig eine Rückkehr in deren Heimatländer. Der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet, sagte sie beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg. Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele.
EU-Kommission hält Schäubles Benzinsteuer-Idee für machbar
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise bei der EU-Kommission auf Wohlwollen. Eine Benzinsteuer könnte eine Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenke, dass der Ölpreis historisch niedrig sei. Das sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem „Spiegel“. Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen sei kostspielig. Er stimme mit Schäuble überein, dass man innovative Ansätze brauche, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Mehr als 30 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken
Istanbul (dpa) - Vor der türkischen Ägäisküste sind bei einem Schiffsunglück mindestens 33 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Ihr Schiff war auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos. Unter den Opfern sollen auch fünf Kinder sein. 75 Menschen wurden gerettet. Die Flüchtlinge sollen unter anderem aus Syrien, Afghanistan und Myanmar stammen. Der Seeweg von der Türkei zu den griechischen Inseln ist seit dem vorigen Jahr die Hauptroute von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa. Mehr als 850 000 Menschen kamen 2015 auf diesem Weg.
Menschen verhungern weiter im belagerten syrischen Madaja
Damaskus (dpa) - In der belagerten syrischen Stadt Madaja verhungern weiter Menschen. Trotz der vor knapp drei Wochen gelieferten Nothilfe seien seit Mitte Januar mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Schon gestern hatte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von mindestens 16 verhungerten Menschen berichtet. Die syrische Opposition fordert bei den Friedensgesprächen für das Bürgerkriegsland in Genf ein Ende der Blockaden syrischer Städte durch die Armee.
Bericht: Russlands Regierung steckt hinter Cyberattacke auf Bundestag
Berlin (dpa) - Der Hackerangriff auf das Computersystem des Bundestags im vergangenen Jahr geht nach Überzeugung deutscher Sicherheitsbehörden auf einen Auftrag der russischen Regierung zurück. Die Cyberattacke werde „klar einem russischen militärischen Nachrichtendienst“ zugeschrieben, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter dem „Spiegel“. Angriffe nach dem gleichen Muster habe es in den vergangenen Jahren auch schon auf deutsche Rüstungsunternehmen und andere Nato-Staaten gegeben.
Zehntausende bei Großdemonstration gegen Homo-Ehe in Italien
Rom (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Rom gegen die geplante Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare demonstriert. Italien ist das letzte große westeuropäische Land, in dem es keine eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt. Nun sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter anderem beim Erbrecht oder bei Renten mit Ehepaaren gleichgestellt werden. Besonders umstritten sind Pläne, die es Homosexuellen in Zukunft ermöglichen soll, die leiblichen Kinder ihres Lebenspartners zu adoptieren.
