Regierung drückt bei Verschärfung des Asylrechts aufs Tempo
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung drückt bei der Verschärfung des Asylrechts aufs Tempo. Das Asylpaket II mit Einschränkungen beim Familiennachzug soll bereits am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.
Gleichzeitig will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Flüchtlingszuzug nach Europa spürbar drosseln. Dazu setzt sie auf eine internationale Geberkonferenz für Syrien und die Region am Donnerstag in London. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert bislang unvermindert an.
Mit der Türkei gebe es enge Gespräche als Voraussetzung für eine Kontrolle von Seegrenzen, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin. „Gleichzeitig müssen wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, reduzieren.“ Dem diene die Konferenz in London. Vertreter von mehr als 70 Nationen sowie internationale Organisationen wollen hier über die Finanzierung für humanitäre Hilfe für die Syrien-Region beraten.
Renzi versicherte, dass sich Italien an der Finanzierung der drei Milliarden Euro beteiligen werde, die die EU der Türkei zugesagt hatte. Voraussetzung seien einige Antworten der EU-Kommission. Er hoffe darauf bis zur Konferenz in London.
In Deutschland rechnet laut ZDF-„Politbarometer“ nur knapp ein Fünftel (17 Prozent) der Bürger mit einer europäischen Einigung in der Flüchtlingskrise und einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen dadurch.
Schnell gehen soll es nun mit schärferen Regeln für Flüchtlinge. Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt hatten Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer den monatelangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. Wie im November vereinbart, soll der Familiennachzug bei Flüchtlingen, die nur eingeschränkten („subsidiären“) Schutzstatus haben, für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden können. Junge Flüchtlinge sollen nach erfolgreicher Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, das Asylpaket II solle möglichst noch im Februar im Bundestag verabschiedet werden. Seehofer sagte, er sei „hoch zufrieden“ mit der Koalitionseinigung. Die CSU fordert aber weiterhin eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.
Alarmiert zeigte sich der linke SPD-Flügel. Familiennachzug sei wichtig für die Integration, dessen Aussetzung sei unverständlich, kritisierte die Abgeordnete Hilde Mattheis im NDR. Scharf reagierte die Opposition. Die Grünen befürchten, Integration werde erschwert. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: „Das Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper.“ Auch Amnesty International kritisierte die Pläne heftig.
In einem nächsten Schritt wollen Union und SPD auch die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verstärkte Anstrengungen soll es bei der Eingliederung der Flüchtlinge geben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf für Integration in den Arbeitsmarkt an. Der Bundesrat stimmte unterdessen der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zu.
Trotz schlechteren Wetters kämen immer noch täglich 2000 bis 3000 Menschen in Griechenland an, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Magazin „Der Spiegel“. „Solange das Morden in Syrien weitergeht, kommen Flüchtlinge.“ Laut UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Jahresbeginn knapp 50 700 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei in Griechenland an.
