Opposition sieht Prinzip der Parlamentsarmee in Gefahr
Berlin (dpa) - Die Koalition stößt mit ihren Plänen zur Begrenzung der Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen auf heftigen Widerstand der Opposition. Linke und Grüne lehnten den Gesetzentwurf von Union und SPD bei der ersten Beratung im Bundestag ab.
Sie befürchten eine deutliche Einschränkung der Mitspracherechte des Parlaments, wenn deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden sollen. Die Koalition sieht in ihren Vorschlägen dagegen eine Klarstellung der Rechtslage.
Die deutschen Regeln für die Entsendung von Soldaten ins Ausland sind strenger als bei den meisten Bündnispartnern. Das Parlament muss jeder bewaffneten Mission zustimmen. Es gibt aber immer wieder Streit über die genaue Definition dieser Einsätze. Die geplante Gesetzesänderung soll mehr Klarheit schaffen. So soll der Bundestag Ausbildungseinsätzen in sicherem Umfeld, humanitären Hilfseinsätzen, logistischer Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen oder dem Einsatz von Sanitätern außerhalb von Konfliktgebieten nicht mehr zustimmen müssen.
Auch über den Einsatz von Führungspersonal in Hauptquartieren und Stäben von EU und Nato soll die Regierung alleine entscheiden können, sofern es sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden.
Besonders umstritten ist, dass über einige Ausbildungseinsätze nicht mehr abgestimmt werden soll. Unter den 17 Einsätzen, an denen die Bundeswehr derzeit beteiligt ist, sind mehrere Trainingsmissionen - zum Beispiel im Irak oder in Mali.
Die Grünen sehen eine klare Schwächung des Bundestags. Der Außenexperte Frithjof Schmidt hält das Vorgehen der Koalition auch für rechtlich bedenklich. „Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet uns zu einer Einzelfallprüfung“, sagte er.
Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu plädierte dafür, dass der Bundestag bei jedem Einsatz das letzte Wort hat. Das fordert auch der Bundeswehrverband, die wichtigste Interessenvertretung der Soldaten, die sonst eigentlich keine politischen Gemeinsamkeiten mit der Linken hat.
Die Koalition wies die Einwände der Opposition zurück. Sie verweist unter anderem darauf, dass der Gesetzentwurf eine bessere Information des Parlaments über die Einsätze vorsieht. „Die Rechte des Parlaments werden nicht beschnitten, sondern sie werden sogar ausgebaut und gestärkt“, sagte der SPD-Politiker Niels Annen. Dem Gesetzentwurf liegt der Bericht einer Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) zugrunde.
